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Kachelmann-Urteil: Alice Schwarzer will vor den Bundesgerichtshof ziehen

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Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer gibt in Sachen Kachelmann keine Ruhe. Das Oberlandesgericht Köln hatte Schwarzer untersagt, dass sie auch in Glossen nicht den Eindruck erwecken darf, der vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochene Ex-ARD-Wettermoderator Jörg Kachelmann sei möglicherweise doch ein Vergewaltiger. Das Urteil will Schwarzer nicht akzeptieren, sie will die Sache vor den Bundesgerichtshof bringen.

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Worum geht’s?

Ende 2011 hat Alice Schwarzer in Emma eine Glosse veröffentlicht, in der sie vorschlug die Begriffe „einvernehmlicher Sex“ und „Unschuldsvermutung“ zu Unworten des Jahres zu wählen. Schwarzer schrieb dazu: „Da fragt man am besten … Claudia D. oder irgendeine von den 86.800 geschätzten vergewaltigten Frauen im Jahr, deren Vergewaltiger nie angezeigt, nie angeklagt oder nie verurteilt wurden.“ Claudia D. ist die frühere Geliebte Kachelmanns, die ihn wegen angeblicher Vergewaltigung angezeigt hatte. In dem Prozess wurde Kachelmann am Ende freigesprochen. Die Kölner Richter vertraten die Auffassung, dass die Glosse Kachelmanns Persönlichkeitsrechte verletzt, weil der Eindruck erweckt, er habe Claudia D. doch vergewaltigt. Eine Revision ließen die Richter nicht zu.

Keine Revision – warum geht’s jetzt trotzdem weiter?

Alice Schwarzer will das Revisionsverbot nicht gelten lassen und legt dagegen Beschwerde ein. Ihr Ziel ist erklärtermaßen ein Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof.

Wie begründet Alice Schwarzer ihren Widerspruch?

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Laut Alice Schwarzer gehe es in ihrer Glosse nicht um die Frage, ob Kachelmann zu recht oder zu unrecht freigesprochen wurde, sondern um Sprachkritik.

Kommt Alice Schwarzer damit durch?

Das weiß man bei Gerichten nie genau. Wer ihre Glosse liest, kann sich allerdings schwer des Eindrucks erwehren, dass sie hier die Meinung vertritt, Kachelmann sei vielleicht doch ein Vergewaltiger. Eine Anschuldigung nur als „Glosse“ oder „Ironie“ zu bezeichnen reicht für gewöhnlich nicht aus. Das sieht auch das OLG Köln so und diese Auffassung erscheint gut begründet.

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