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Durchsuchungsbeschluss: Staatsanwälte gehen gegen Darmstädter Echo vor

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Premiere in der fast siebzigjährigen Geschichte der Darmstädter Echo-Zeitungen. Am Dienstagmorgen führte die Staatsanwaltschaft zum ersten Mal eine Durchsuchung der Redaktionsräume durch. Die Ermittler forderten mit Hilfe eines Durchsuchungsbefehls die Herausgabe des Klarnamens eines Online-Kommentators, von dem sich eine Bürgermeisterin und ein Bauamtsleiter beleidigt fühlen.

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Auslöser des juristischen Streits ist eine lokalpolitische Posse aus Mühltal. Im Herbst 2013 hatte das Echo berichtet, dass aufgrund des Ausbaus der B 426 Anwohner nur noch eingeschränkt zu einer wichtigen Einkaufsstraße gelangen könnten. In dem Bericht bedauerte Mühltals Bauamtsleiter Jochen Göbel die Situation, konnte aber keine Abhilfe schaffen. Immerhin wollte die Gemeinde alle Betroffenen mit Taxigutscheinen entschädigen.

Laut Echo bezichtigte daraufhin ein Echo-Online-Nutzer mit den Pseudonym „Tinker“ die Mühltaler Verwaltung „der Unfähigkeit und erwähnte in diesem Zusammenhang nicht nur die Häufung des Nachnamens Göbel, sondern brachte auch Bürgermeisterin Astrid Mannes damit in Verbindung“. Die Kritik soll dann in Zweifeln an der geistigen Gesundheit der öffentlichen Verwaltung in Mühltal gegipfelt haben.

Direkte Folge: Der Bauamtsleiter und der Leiter der Mühltaler Finanzverwaltung Thomas Göbel forderten zusammen mit der Bürgermeisterin die Löschung des Beitrags und die Herausgabe der Nutzerdaten von „Tinker“.

Die Redaktion weigerte sich den Klarnamen zu nennen und die IP-Adresse zu verraten, löschte allerdings den Kommentar. „Wir stehen auch heut noch zu dieser Entscheidung“, sagt der stellvertretende Chefredakteur Schneider. „Wir akzeptieren auf unserer Plattform weder Verleumdungen noch Beleidigungen. Nach einer Überprüfung sind wir auch bereit, grenzwertige Äußerungen zu beseitigen. Aber wir fühlen uns der Meinungsfreiheit verpflichtet und nehmen den Schutz der Daten unserer Leser sehr ernst“.

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Um trotzdem an die Daten des Kommentartors zu gelangen wurde schließlich Strafanzeige gestellt. Zudem folgten die Ermittlungsbehörden nicht der Argumentation der Journalisten. „Wir sind der Meinung, dass der Kommentar überhaupt nicht unter die Pressefreiheit fällt, weil wir davon ausgehen, dass die Redaktion diese Kommentare nicht bearbeitet“, zitiert das Echo den kommissarische Pressesprecher Noah Krüger, der die Durchsuchung einer Redaktion wegen eines Onlinekommentars für „durchaus verhältnismäßig hält“.

Die Darmstädter beugten sich allerdings dem Druck und händigten erst einmal die gewünschten Informationen aus – vorerst. Verleger Hans-Peter Bach will nun das Vorgehen der Justiz überprüfen lassen.

Bereits im vergangenen Jahr kam es im Augsburg zu einer ähnlichen Aktion. Im Nachhinein stellte das Landgericht fest, dass die Durchsuchungsanordnung für die Räume der Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig gewesen war. Das LG kassierte den Beschluss, weil nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Äußerungen zu politischen Themen in der Öffentlichkeit der straffreie Bereich im Hinblick auf die Meinungsfreiheit weiter zu fassen als bei Äußerungen in der Privatsphäre sei.

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