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Ägypten verurteilt drei Al-Jazeera-Journalisten zu langen Haftstrafen

Peter Greste, Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed bei der Urteilsverkündung
Peter Greste, Mohamed Adel Fahmi und Baher Mohamed bei der Urteilsverkündung

Ein Gericht in Kairo hat am Montag den Australier Peter Greste und seinen kanadisch-ägyptischen Kollegen Mohamed Adel Fahmi zu jeweils sieben Jahren sowie den Ägypter Baher Mohamed von Al-Jazeera English zu zehn Jahren Haft verurteilt. Sie sollen mit der Veröffentlichung falscher Nachrichten zum Schaden der nationalen Interessen einer terroristische Organisation geholfen haben. Gemeint ist die verbotene Muslimbruderschaft.

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Darüber hinaus, so das Urteil der Richter, hätten sie die Aktivitäten weiterer Beschuldigter mit Geld, Ausrüstung und Informationen unterstützt. „Dieses schockierende Urteil bedeutet einen neuen Tiefschlag für die Pressefreiheit in Ägypten“, kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG)-Geschäftsführer Christian Mihr. „Nun ist amtlich, dass Journalisten in Ägypten für ihre bloße Berufsausübung zu Terroristen abgestempelt werden können. Die drei heute Verurteilten müssen ebenso wie alle anderen inhaftierten Journalisten sofort und bedingungslos freigelassen werden.“

Laut ROG war der Prozess gegen die seit Ende Dezember Inhaftierten von grotesken Verfahrensmängeln gekennzeichnet. So seien Videos ohne jeden Bezug zu den Vorwürfen gegen die Journalisten als Beweismaterial aufgeführt worden. Zudem hätten mehrere der ursprünglich 20 vom Generalstaatsanwalt benannten Beschuldigten keinerlei nachvollziehbare Beziehung zum Sender.

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Mindestens 14 Journalisten sitzen derzeit in Ägypten in Haft. Das Urteil steht laut Einschätzung der ROG in krassem Widerspruch zur neuen Verfassung, die die Inhaftierung von Journalisten aufgrund ihrer Berichterstattung verbietet. Unklar ist weiterhin, wer sich vor Gericht für die Ermordung von sechs Journalisten die seit den Unruhen vom 3. Juli 2013 in Ausübung ihrer Tätigkeit ums Leben kamen.

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