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AfD-Talk bei “Hart aber fair”: der Lucke im System

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Was will man erwarten, wenn für eine Talkshow nach der Europawahl u.a. AfD-Chef Bernd Lucke und Talk-Krawallier Michel Friedman geladen sind? Jede Menge Zoff natürlich! So kam es auch bei “Hart aber fair” an diesem Montag. Einig waren sich Vertreter und Sympathisanten der etablierten Parteien nur in der Ablehnung der AfD. Verstehen die AfD für Wähler anziehend macht, wollen sie offenbar nicht.

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Ob Claudia Roth mal darüber nachgedacht hat, dass sie aus der Perspektive von Bernd Lucke die Vertreterin einer etablierten Altpartei ist? Genau das sind die Grünen nämlich mittlerweile. Sie sind etabliert. Sie sind eine Altpartei. Mitten drin im Gekungel um Posten, Agendas und Prozente.

Auf einmal hat man da die befremdliche Situation, dass der olle CSU-Betonkopf Wilfried Scharnagl in trauter Zweisamkeit neben der Grünen Claudia Roth sitzt – vereint gegen die angeblichen Rechtspopulisten von der AfD. Die AfD sonnt sich im Licht des Outsiders. Deren Chef Bernd Lucke pariert die Anwürfe in Sachen Rechtspopulismus gereizt aber souverän mit den immer gleichen Verweisen auf Fakten und das AfD-Europa-Wahlprogramm.

Natürlich ist Lucke genervt, wenn ein Feierabend-Sozi wie Uwe-Karsten Heye in offensichtlicher Unkenntnis des AfD-Programms die Rechtspopulisten-Keule in Bezug auf Zuwanderung auspackt. Und Lucke ließ auch Lautsprecher Friedman ins Leere laufen und  blaffte ihn an, ja, selbstverständlich sei Deutschland ein Einwanderungsland. Die Versuche der Journalisten und Politik-Profis, die AfD wahlweise als Rechtspopulisten zu enttarnen oder zu entzaubern, sind meist stümperhaft, schlecht vorbereitet und allzu platt.

Auch die “Hart aber fair”-Redaktion zog sich wieder an den umstrittenen AfD-Wahlplakaten hoch, auf denen zu lesen war, Deutschland sei kein Weltsozialamt. Den gleichen Spruch haben auch tatsächliche rechtsextreme Parteien wie die NPD benutzt. Und auch – wie “Hart aber fair” dankenswerter Weise dann dokumentierte – Horst Seehofer. Und die Kanzlerin sagte – inhaltlich im wesentliche identisch – die EU sei keine Sozialunion. Sind das jetzt alles Rechtspopulisten: die NPD, die AfD, der bayerische Ministerpräsident und die Kanzlerin? Alle in einem Topf mit brauner Soße?

Natürlich ist die AfD “rechts”, wenn man sie auf einer Links-Rechts-Achse im Parteiensystem verortet. Das bedeutet aber nicht automatisch, dass “rechts” gleich “Nazi” heißen muss. Die CDU ist unter Angela Merkel deutlich näher an die SPD herangerückt und hat rechts Platz gemacht. Genauso, wie die SPD unter Gerhard Schröder nach rechts gerückt war und links Platz gemacht: da, wo sich heute die Linke herumtreibt. Dass solche frei werdenden Räume irgendwann zur Bildung neuer Parteien führen, ist per se ein normaler Vorgang in der Demokratie. Und bislang hat sich zumindest das Führungspersonal der AfD noch nicht erkennbar undemokratisch gebärdet.

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Der Erfolg der AfD hängt aber natürlich auch mit dem Frust gegenüber den beiden Volksparteien CDU und SPD zusammen, die sich in der Mitte drängeln und dabei immer weniger unterscheidbar geworden sind. Wer bei der vergangenen Bundestagswahl CDU gewählt hat, hat auch Vizekanzler Sigmar Gabriel und die SPD bekommen. Und wer SPD gewählt hat, hat die CDU mit Kanzlerin Merkel gekriegt. Wahl egal. Und bei der Europawahl fiel es selbst Experten schwer bis unmöglich, inhaltliche Unterschiede zwischen den beiden Spitzenkandidaten Jean-Claude Junker und Martin Schulz auszumachen.

Es entsteht der Eindruck einer technokratischen All-Parteien-Koalition im Bund und in Europa. “Die da oben”, das ist wieder ein geflügeltes Wort. Das Versagen von Alt-Parteien und Medien liegt darin, in der Auseinandersetzung mit der AfD sofort stereotyp auf den angeblichen Rechtspopulismus abzuheben. Aber diese Vorwürfe prallen an dem kundigen Professor Lucke ab. Der will immer sachlich bleiben – das mögen viele Wähler und sie müssen dabei noch nicht einmal verkappte Nazis sein. Manch ein Wähler fühlt sich möglicherweise nicht ernst genommen von Politikern und Journalisten, die auf Sorgen in Bezug auf Europa mit der Killerphrase antworten, die Lösung für alle Probleme sei jetzt nicht weniger Europa, sondern mehr. Warum eigentlich? Ebenso wenig hilfreich ist es, wenn Leute wie Michel Friedman Euroskeptiker als Globalisierungs-Angsthasen überzeichnen, die nicht gerade die hellsten in der Birne sind.

Dabei hat Friedman trotz seiner ganzen Krakeelerei sogar den besten Punkt bei “Hart aber fair” gemacht. Ob absichtlich oder unbeabsichtigt, lässt sich nicht genau sagen. Er verwies darauf, dass das, was die AfD sagt und das, was bei den AfD-Wählern ankommt, womöglich unterschiedliche Dinge sind. Wenn man die Aussagen von Lucke und dem anderen AfD-Spitzenmann Olaf Henkel hört, dann findet sich daran nichts Populistisches. Ebensowenig, wenn man das Wahlprogramm der AfD liest.

Da ist alles kopfgesteuert, faktenorientiert, vernunftgetrieben. Die Frage aber ist, wird die AfD wegen diesem nüchternen Wahlprogramm gewählt (vermutlich nicht nur) oder läuft im Kopf einiger Wähler vielleicht ein anderes Programm. Falls ja, welches? Der platte Vorwurf “rechtspopulistisch”, das ständige In-einen-Topf-werfen der AfD mit weit extremeren Parteien wie der Front National in Frankreich, erklärt die AfD nicht. Es entsteht so lediglich der Eindruck, dass die etablierten Partien den neuen Störenfried, der da rechts von der CDU auftaucht, nicht mitspielen lassen wollen. Es ist der Lucke im System, des allzu eingespielten Betriebs aus Medien und Politik, den die Player am liebsten wieder weghätten, damit sie in Ruhe weiter wursteln können.

Dabei sollte sie erst einmal versuchen zu verstehen, warum er überhaupt da ist, dieser Lucke im System. Das wäre ein erster Schritt, um sich mit der AfD echt auseinanderzusetzen. Doch dieser erste Schritt muss erst noch gegangen werden.

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