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„Die beste Werbung für Europa“: Pressestimmen zum Google-Urteil

Europäischer Gerichtshof (Foto: dpa)

Viel Applaus zollten die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen dem Google-Urteil vom Dienstag. Google müsse Verantwortung übernehmen, so der Tenor der Befürworter des Urteils des Europäischen Gerichtshofs. Vereinzelt regte sich Sorge über Zensur. Und das US-Portal Mashable stellte fest: „Du hast nichts kapiert, EU!“

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Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung (nicht online):
„Die Urteile, die dieser Gerichtshof neuerdings fällt, sind die beste Werbung für Europa, die es derzeit gibt – für ein Europa der Bürger und der Bürgerrechte….Google ist nicht der Pontius Pilatus des Internets; Google kann also nicht einfach seine Hände in Unschuld waschen, wenn es auf Internet-Seiten mit falschen oder kompromittierenden Daten verweist….Die Zeit, in der man den Eindruck haben konnte, das Recht kapituliere vor den Großen des Internets, geht damit zu Ende.“

Mathias Müller von Blumencron, FAZ.net:
„Nun sind die Brüsseler Richter den Politikern zuvor gekommen. Und sie haben richtig entschieden….Die Auslegung der Richter ist nur konsequent. Längst sind Dienste wie Google und Yahoo keine reinen Suchdienste mehr, sondern globale Datenaggregatoren von nie gekannter Dimension….Das Urteil wird nicht nur Folgen für Suchmaschinen haben. Im Netz hat sich ein ganzer Wust von Such- und Findediensten ausgebreitet, wie etwa die Personensuchmaschine Yasni. Sie alle müssen nun überprüfen, ob die Ausweisung von Links zu weit in die Schutzrechte der Bürger eingreifen.“

Ole Reißmann, Spiegel Online:
„Nur weil etwas nicht über Google gefunden werden kann, ist es noch lange nicht aus dem Web verschwunden. Schließlich kann nun auch die paradoxe Situation entstehen, dass Medien über etwas berichten, was in den Google-Treffern nicht auftauchen darf. Der Google-Filter ist Kosmetik. Vielleicht eine sehr gute, aber mehr auch nicht. Das darf bei allem Jubel nicht vergessen werden.“

Christof Kerkmann, Handelsblatt Online:
„Uneingeschränkter Jubel ist indes nicht angebracht. Denn die Richter haben abgewogen und wie immer hinterlässt ihr Spruch Gewinner und Verlierer. Gewinner ist der einzelne und sein Recht an seinen Daten. Verlierer sind wir alle und unser Recht, uns Informationen zu beschaffen. Wenn es schlecht läuft, kann das Urteil die Zensur erleichtern. Das Vergessen könnte verordnet werden, wo eigentlich Erinnerung angebracht ist.“

Peter Riesbeck, Berliner Zeitung:
„Das Urteil ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem digitalen Bürgerrecht in Europa. Erst im Vormonat hatte der EuGH mit seinem Votum gegen die Vorratsdatenspeicherung überrascht und in seiner Begründung den Netzkonzernen strikte Vorgaben für die Verarbeitung von Daten formuliert. Auch am Dienstag stärkte das Gericht die Rechte der Verbraucher. Sie können sich direkt an die Webkonzerne wenden, um die Trefferliste ändern zu lassen. Eine Löschtaste für das Netzzeitalter, wenn auch nicht für alle. Für Prominente könnten gesonderte Regeln gelten, befanden die Richter.“

Friedhelm Greis, Achim Sawall, Golem:
„‚Das Internet vergisst nichts‘: Dieser Spruch gehört nach dem heutigen Urteil der Vergangenheit an. Allerdings bleibt völlig offen, wann ein solcher Zeitpunkt erreicht ist und welche Information wegen der enthaltenen Sensibilität gelöscht werden muss….Gut möglich, dass das Urteil selbst ein kurzes Verfallsdatum besitzt. Denn die Datenschutzrichtlinie von 1995, auf die sich die Richter beziehen, soll durch die neue Datenschutzgrundverordnung abgelöst werden.“

Svenja Bergt, taz.de:
„Und vielleicht ist das eigentliche Problem nicht das Recht auf Vergessenwerden, sondern die Frage: Wer entscheidet eigentlich, was wann über wen vergessen werden darf oder muss? Entscheidet Google, weil irgendwann eine Information in den Suchtreffern so weit nach hinten rutscht, dass sie faktisch nicht mehr wahrgenommen wird? Entscheiden Gerichte? Würde damit eine Willkür durch eine andere ersetzt? Eine gute Möglichkeit, hier Klarheit zu schaffen, wäre die geplante Reform des EU-Datenschutzrechts. Wenn sie denn tatsächlich eines Tages kommt.“

James Ball, Guardian:
„Social networks and activity are shifting from the permanent – Facebook – to the transient – Snapchat – showing that technology and culture are already starting to fix the permanence problem. That’s a much better way: privacy is great, but it needs baking in from the start. Trying to clumsily reverse-engineer it into the system through law is an act of hubris.“

Lance Ulanoff, Mashable:
„You’ve got it all wrong, EU.“

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