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Rundfunkbeitrag ist verfassungskonform – zumindest in Rheinland-Pfalz

Foto: dpa
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Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz hat entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF verfassungskonform ist. Jedenfalls mit der rheinland-pfälzischen Verfassung. Geklagt hatte ein Straßenbauunternehmen aus Montabaur, das einen großen Fuhrpark unterhält und nach den neuen Regeln für Firmenwagen mehr Rundfunkbeiträge als früher GEZ-Gebühren zahlen muss. Auch die Autovermietung Sixt hatte geklagt. Weitere Gerichtsentscheidungen in Sachen Rundfunkbeitrag folgen.

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Am Donnerstag will der bayerische Verfassungsgerichtshof in Sachen Rundfunkbeiträge ein Urteil verkünden. In Bayern hatten ein Anwalt und die Drogeriekette Rossmann geklagt. 2013 hat der Rundfunkbeitrag die früheren Rundfunkgebühren ersetzt.

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