Anzeige

Amtlicher Presseausweis soll Missbrauch durch Neonazis verhindern

Die Deutsche Journalistenunion will den Missbrauch von Presseausweisen verhindern. Foto: © Alterfalter – Fotolia.com
Die Deutsche Journalistenunion will den Missbrauch von Presseausweisen verhindern. Foto: © Alterfalter - Fotolia.com

Neonazis mogeln sich bei Demonstrationen immer wieder mit Presseausweisen an Polizeibeamten und Sicherheitskräften vorbei, um Berichterstatter in ihrer Arbeit zu behindern. Journalistenverbände sind alarmiert und fordern zum Schutz der Reporter die Wiedereinführung von amtlich anerkannten Presseausweisen.

Anzeige
Anzeige

Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistenunion, kritisiert einen „unerträglichen Missbrauch der grundsätzlich geschützten Pressefreiheit.“ Es sei immer wieder zu beobachten, wie Neonazis sich Presseausweise organisierten, um sich bei Veranstaltungen wie Demonstrationen oder auch Parteiversammlungen unter Journalisten zu mischen, um diese in ihrer Arbeit zu behindern oder sogar zu bedrohen.

Dass es soweit kommen konnte, habe die Politik zu verantworten. Die hätte sich „schon vor Jahren aus der Verantwortung für die tatsächliche Durchsetzbarkeit von Pressefreiheit gestohlen“. Die sei damals nur durch den Presseausweis als amtliches Dokument gewährleistet gewesen. Der amtlich beglaubigte Ausweis wurde 2009 von der Innenministerkonferenz unter Vorsitz des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer abgeschafft. Damals zierte ein offizieller Passus der Innenminister den amtlich anerkannten Ausweis, der Behörden und Einsatzkräften deutlich machte, dass die Arbeit des Besitzers als Journalist anerkannt wird. Herausgegeben wurde dieser von den vier Berufsverbänden dju, DJV, BDZV, VDZ. Sie geben heute gemeinsam mit den Berufsverbänden Freelens und dem Deutschen Sportjournalisten Verband den bundeseinheitlichen Ausweis an professionelle Journalisten heraus.

Seit dem Wegfall dieses Passus sei die Verwechslungsgefahr mit anderen Ausweisen für die Einsatzkräfte vor Ort größer. Die sechs Verbände beobachten demnach, wie immer mehr nicht von ihnen beglaubigte Presseausweise in Umlauf geraten. Da der Presseausweis, wie auch der Beruf des Journalisten selber, nicht geschützt ist, ist die Ausstellung eines Presseausweises keinen Organisationen oder Berufsverbänden vorbehalten. So können auch andere Organisationen oder Verbände eigene Ausweise ausgeben. Diese anderen Ausweise sehen zwar komplett anders aus, Behörden und Einsatzkräfte würden aber nicht darauf achten, erklärt Hendrik Zörner, Sprecher des Deutschen Journalistenverbandes.

Über die Zunahme des Missbrauchs von Neonazis wird immer mal wieder berichtet. Wie der Journalist Felix M. Steiner erst im Januar gegenüber der Deutschen Welle (DW) erklärte, mischten sich Neonazis mit Ausweisen bei Demonstrationen vorbei an Sicherheitskräften in die Nähe von Journalisten. Journalisten würden dann von ihnen gefilmt oder fotografiert, teilweise auch bedroht. Im Nachhinein werde mithilfe der Bilder recherchiert, wer die Journalisten sind oder wo sie wohnen. Ähnliche Fälle würden sogar bei Gericht stattfinden, berichtet Steiner. Über den Missbrauch von Presseausweisen durch Neonazis hatte auch das Medienmagazin „Zapp“ im Oktober vergangenen Jahres berichtet. Sie zeigten auf, wie nah Rechte auf beispielsweise Demonstrationen an Journalisten herankommen. Durch die Presseausweise gelinge es den Neonazis aus den Demonstrationsfeldern, vorbei an Polizisten, herauszukommen und so direkt auf Journalisten zuzugehen, sie zu bedrohen oder ihre Arbeit zu verhindern.

Anzeige

)

Dass der Missbrauch von Presseausweisen offenbar zunimmt, lässt ein Aufruf des Regionalverbandes Hamm der Partei Die Rechte erahnen. Auf seiner Internetseite ermuntert der Ortsverband dazu, sich Presseausweise zuzulegen. Dort heißt es auch, dass die Presseausweise den Vorteil mit sich brächten, dass sich ihre Inhaber frei bewegen können. Es heißt aber auch: „Diese Möglichkeit ist bedeutsam, wenn man für das Internet oder für eine nationale Publikation einen Veranstaltungsbericht anfertigen will.“ Wie das aussieht, hat „Zapp“ ebenfalls aufgezeigt. Wie schon Steiner gegenüber der Deutschen Welle beschrieben hat, mischen sich die mit Presseausweisen ausgestatteten Neonazis mit Foto- und Videokameras unter die Journalisten. Nur wenige Zeit später finden sich die Berichterstatter in Videos auf rechtsnationalen Seiten wieder. Oftmals geschehe es bei Veranstaltungen auch, dass als Journalisten getarnte Neonazis von der Polizei geduldet, richtige Journalisten aber als Störenfriede des Platzes verwiesen würden, berichtet „Zapp“.

Die dju fordert nun die Bundesregierung auf, eine im Koalitionsvertrag angekündigte Initiative der Bundesländer zu unterstützen. Diese wolle den laut Haß „fatalen Schritt“, die Signatur der Innenminister zurückzunehmen, wieder rückgängig machen. Bis es soweit ist, seien Behörden zu besonderer Aufmerksamkeit aufgerufen.

Anzeige

Mehr zum Thema

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*