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Verdi will Werbefreiheit und freie Bahn im Internet für ARD und ZDF

Die Gewerkschaft Verdi : Fünf Thesen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die Gewerkschaft Verdi : Fünf Thesen zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Wie geht es weiter mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Am Donnerstag debattieren die Ministerpräsidenten der Länder über die Rundfunkgebühren und einen geplanten Jugendkanal. Auch die Gewerkschaft Verdi hat sich Gedanken gemacht - und fordert nun u.a. weitgehende Werbefreiheit bei ARD und ZDF sowie weniger Beschränkungen der digitalen Verbreitung von Programmen.

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Das öffentlich-rechtliche System steht unter Dauerdruck. Öffentlichkeit, Medienschaffende und Politiker wollen sich die Sender möglichst so zurechtbiegen, wie es ihnen in den Kram passt. Am Donnerstag könnten wichtige Weichen gestellt werden, auf der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder. Es geht um eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrages, aber auch um Pläne für einen digitalen Jugendsender von ARD und ZDF. Die Entscheidung wird auch die Strategie prägen, die ARD und ZDF mit ihren Digitalkanälen in Zukunft fahren, bzw. fahren können. Die Gewerkschaft Verdi hat atemberaubende zwei Jahre an einem Thesenpapier gebastelt, mit dem sie die Debatte anfüttern will.

These 1: Ein werbefreies öffentlich-rechtliches TV ist besser

2012 nahmen alle öffentlich-rechtlichen Anstalten insgesamt rund 500 Millionen Euro mit Werbung ein. Es geht aber auch ohne, findet die Gewerkschaft. „Verdi hält grundsätzlich ein werbefreies öffentlich-rechtliches Fernsehen für ein wichtiges Ziel“, heißt es im Thesen-Papier. Doch keine Regel ohne Ausnahmen: Geht es um den Erwerb von Sportrechten, könne weder auf Werbung noch auf Sponsoring verzichtet werden. Soll der Rundfunk auf Werbeeinnahmen verzichten, sei auch die Politik gefragt. Sie müsse in diesem Fall gewährleisten können, „dass fehlende Werbeeinnahmen ausgeglichen und nicht durch Personalabbau und zu Lasten des Programms finanziert werden.“

These 2: ARD und ZDF sollen mehr Experimente wagen – ohne Blick auf die Quote

Die Quoten zeigen den Senderchefs von ARD und ZDF, dass ihr Programm „gesellschaftlich breit verankert“ sei. Werde die Planung von Sendungen aber allein auf den quantitativen Erfolg abgestellt, werde die „Quote zur Schere im Kopf, die Themen verhindert und Kreativität lähmt“. Verdis Forderung: Öffentlich-rechtliche Anstalten stehen auch in der Pflicht, Formate zu erproben. Der Rundfunk dürfe Sendungen nicht wieder aus dem Programm werfen, wenn die Quote anfangs unbefriedigend scheint. „Die öffentliche Finanzierung ist auch eine Verpflichtung, mutig zu sein.“ Dazu brauche es auch Testlabore oder Experimentierfelder in Dritten Programmen oder Spartenkanälen.

These 3: Low-Budget hat bei ARD und ZDF nichts zu suchen

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Hier landen wir im Verdi-Hoheitsgebiet – den Gehältern der Angestellten der Sender. In den vergangenen Jahren sei der Rundfunk – und mit ihm auch Tochterunternehmen, Produzenten, Angestellte – immer mehr unter Kosten- und Arbeitsdruck geraten. Darunter leide sichtlich die Qualität der Inhalte. Deshalb sei es notwendig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk versichern könne, Honorare, Gehälter und Arbeitsbedingungen mindestens an tariflich vereinbarte Bedingungen zu knüpfen. Auch zeitlich müsse der Rundfunk in Zukunft investieren: Mehr Produktions-, mehr Drehtage und auch eine „finanzielle Ausstattung jenseits von Low-Budget-Produktionen“ fordert Verdi. „Prekäre Beschäftigung wie Leiharbeit, Werkverträge oder befristete Arbeitsverhältnisse dürfen reguläre Arbeitsverhältnisse nicht verdrängen.“

These 4: Freie Bahn im Internet und bei Positionierung der Digitalkanäle 

Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse es möglich sein, seine Inhalte auch „umfassend“ im Netz verbreiten zu dürfen. Neben Hörfunk und Fernsehen sei das Internet die „dritte Säule“. Staatsvertragliche Vorgaben, wie die Sieben-Tage-Frist (Inhalte ohne Ewigkeitsklausel müssen nach einer Woche depubliziert werden) müssten gestrichen werden. Auch die Begrifflichkeit des „Sendebezugs“ sei überholt und durch „Programmbezug“ zu ersetzen. Öffentlich-Rechtliche sollten nicht nur Inhalte, die zu einer Sendung passen, auch online aufbereiten dürfen, sondern auch unabhängig davon Inhalte ins Netz stellen dürfen. Digitale Spartenkanäle seien der richtige Weg, um unterschiedliche Nutzergruppen zu erreichen. „Ein Jugendkanal kann eine Möglichkeit sein, junge Erwachsene zu gewinnen, denen das Hauptprogramm zu wenig anbietet. Dies wird aber nur gelingen, wenn das Angebot klug und umfassend mit entsprechenden Onlineangeboten gekoppelt wird.“

These 5: Politische Exekutive raus aus Rundfunk- und Verwaltungsräten

Die Gewerkschaft vermisst die Vertretung der Zuschauer in den Rundfunk- und Verwaltungsräten und fordert auch Zuschauer mit Migrationshintergrund in den Kontrollgremien. Und: weniger Einfluss der Politik. Siehe die Causa Brender. Ergo: „Nach Ansicht von Verdi gehören deshalb Vertreterinnen und Vertreter der Exekutive nicht in Rundfunk- oder Verwaltungsräte.“ Solange es nicht um Geschäftsinterna gehe, müssten Gremiensitzungen öffentlich abgehalten werden, Sitzungsprotokolle genauso veröffentlicht werden, wie auch die Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder.

Ihr Tesenpapier „Öffentlich-rechtlich? Ja, Bitte!“ hat die Gewerkschaft in dieser Woche an alle 16 Ministerpräsidenten gesendet.

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