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„Skandal“: Verlage und Gewerkschaften gegen EU-Datenschutzrecht

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EU-Parlament

Verleger und Gewerkschaften können sich ausnahmsweise auch mal einig sein. Gemeinsam lehnen sie den Entwurf für den Artikel 80 des neu formulierten EU-Datenschutzrechtes ab. Denn: Das EU-Parlament hat einen besonderen Ausnahmeschutz für Journalisten und Verlage im Entwurf heute gestrichen.

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Hintergrund des Protestes nicht nur deutscher Verleger- und Journalistenverbände ist die Neuordnung des EU-Datenschutzrechtes. Die soll sicherstellen, dass Bürger mehr Kontrolle über die Speicherung personenbezogener Daten erhalten. Was im Sinne der Bürger sein sollte, könnte für die freie Presse negative Auswirkungen haben, befürchten die Verbände.

Denn: Der bisher ausdrücklich garantierte „Schutz der journalistisch-redaktionellen Tätigkeit“ wurde jetzt vom EU-Parlament im Entwurf zu dem entsprechenden Artikel 80 gestrichen. Bei schlechtester Auslegung befürchten Kritiker, dass Verlage in ihren Archiven nun keine personenbezogenen Daten mehr speichern dürfen, wenn die betroffenen Personen dem widersprächen. Es drohe „die Kontrolle der Redaktionen, ihrer Archive und ihrer Veröffentlichungen durch Datenschutzbehörden nach Vorgaben, die mit Presse- und Meinungsfreiheit unvereinbar sind“.

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Obwohl die Neuregelung die Datenschutzrichtlinien eigentlich vereinheitlichen will, sind in diesem Fall nun wieder die Mitgliedsstaaten gefragt, Meinungsfreiheit und Schutz der Privatsphäre miteinander in Einklang zu bringen. Der EU-Parlamentarier Jan-Philipp Albrecht von den Grünen hatte am Dienstag im Parlament gesagt, die Befürchtungen seien unberechtigt.

Über die Endfassung der Datenschutznovelle wird noch zu verhandeln sein. Die European Federation of Journalists hat bei Change.org eine Petition an Martin Schulz, den Präsidenten des EU-Parlaments, gerichtet. Die Verlegerverbände sorgen sich indes nicht nur um die Pressefreiheit, sondern auch um den Erhalt von Möglichkeiten, sich mit Direktmarketing-Anfragen beispielsweise an ehemalige Abonnenten zu richten. Zu jeder Form der direkten Kontaktaufnahme müssten Personen nach der Neufassung eine Zusage (Opt-in) geben. Die Interessenvertreter der Verlage sagen, dass sie auf diese Form der Lesergewinnung per Direktmarketing angewiesen seien.

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