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Personalräte von ARD und ZDF gegen Senkung des Rundfunkbeitrags

Foto: dpa
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Die Personalräte von ARD, ZDF und Deutschlandfunk wenden sich in einem Offenen Brief an die Länder und appellieren, die Höhe des Rundfunkbeitrages beizubehalten. Sie fordern die Ministerpräsidenten auf, ihre Entscheidung über eine Senkung des Rundfunkbeitrages um 73 Cent zu vertagen.

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Erst müssten die Sachverhalte geklärt werden, die die Länder selbst zur Überprüfung vorgesehen hätten, so die Personalräte, für die stellvertretend Karin Alles vom Hessischen Rundfunk spricht. Die Ministerpräsidenten der Länder, die über eine Senkung des Beitrages entscheiden, sollten ihr Treffen auf 2015 verschieben. Denn auch der für kommendes Jahr zu erwartende 20. Bericht der Kommission der Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) müsse berücksichtigt werden. Erst dann ließen sich valide Aussagen über Ertrags- und Aufwandsseite der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten machen. Sie verweisen darauf, dass die KEF in ihrem aktuellen Bericht bei den Zahlen für die Gebührenperiode bis 2016 selbst nur von Prognosen spricht, die auf vielfältigen Annahmen beruhten und mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet seien. 

In ihrem Brief weisen die Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender darauf hin, dass die Gebühr zuletzt 2009 erhöht wurde. Trotzdem hätten sich die Anstalten seither Sparprogramme auferlegt, die Personalkürzungen und Reorganisationsmaßnahmen nach sich zogen. Eine „voreilige“ Absenkung des Rundfunkbeitrags, die auf Prognosen und Vermutungen basiere, würde weitere Arbeitsplätze kosten, zu Einschnitten im Programm und zu einem Verlust an Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks führen.

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Die Personalräte reagieren mit ihrem Brief auf die in der vergangenen Woche ausgesprochene KEF-Empfehlung, den monatlichen Rundfunkbeitrag ab 2015 um 73 Cent zu kürzen. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben durch die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe zu rechnen. Mit der Senkung soll über die Hälfte der Mehreinnahmen „verhindert“ werden, weitere 500 Millionen Euro sollen in Rücklagen fließen. Zuvor hatte sich schon das von den Ländern beauftragte Beratungsunternehmen DIW Econ gegen die Senkung ausgesprochen und die Pläne als „unangemessen hoch“ bezeichnet. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof regte unterdessen im Januar an, ARD und ZDF teilweise werbefrei zu halten und die Mehreinnahmen zur Kompensation der Ausfälle einzusetzen. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich am 13. März zusammenfinden, um über den Rundfunkbeitrag zu entscheiden.

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