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BVerwG: Untersagung der P7S1-Übernahme durch Springer war rechtswidrig

Axel Springer hat am Mittwoch in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) und die KEK (Kommission für die Ermittlung der Konzentration im Medienbereich) gewonnen.

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BLM und KEK hätten, so das Gericht, Axel Springer im Jahr 2006 die für die Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG erforderliche medienkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung nicht verweigern dürfen.

Mit dem Urteil geht eine langjährige, über mehrere Instanzen geführte gerichtliche Auseinandersetzung zu Ende. Im Jahr 2006 war die KEK zu der Einschätzung gelangt, dass Axel Springer durch die Übernahme von P7S1 die „vorherrschende Meinungsmacht“ im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags erlangen würde. Die BLM war rechtlich an die KEK-Entscheidung gebunden und sah sich deshalb gezwungen, Springer die Erteilung der wichtigen „medienkonzentrationsrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung“ zu verweigern.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung der KEK nun endgültig für rechtswidrig erklärt. In seiner Entscheidung kritisierten die Richter, dass die KEK das ihr vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen überschritten habe, eine Einschätzung zum Entstehen vorherrschender Meinungsmacht vorzunehmen. Springer hatte auch gegen das Bundeskartellamt geklagt, dass 2006 ebenfalls die Übernahme untersagt hatte, unterlag jedoch 2010 vor dem Bundesgerichtshof.

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