Fall Redtube: U+C sieht sich im Recht

Erneut kommt die Regensburger Kanzlei U+C zu unrühmlicher Bekanntheit in Verbindung mit der Porno-Branche. Nach dem Aufruhr um einen Porno-Pranger sieht sich die Kanzlei und dessen Chef Thomas Urmann heftiger Kritik ausgesetzt. Im Interview mit Zeit Online erklärt der Rechtsanwalt: “Wir bekommen Hunderte Drohanrufe.” Seit kurzem ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft Köln in der Sache. Doch davon lässt sich Urmann offenbar nicht beeindrucken. “Wir haben einen Gerichtsbeschluss von einem renommierten Landgericht und nichts, was dagegen spricht.”

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Die Staatsanwaltschaft Köln war offenbar nach den vielen Berichten der vergangenen Woche auf den Fall aufmerksam geworden und hatte Ermittlungen eingeleitet. Denn noch ist unklar, wie die Kanzlei juristisch einwandfrei an die IP-Adressen der Nutzer gelangt ist. "Wenn die Staatsanwaltschaften nun auch ohne Anzeigen ermitteln, bedeutet dies, dass hier offenkundig der Verdacht von Straftaten im Raum steht", erklärte Rechtsanwalt Johannes von Rüden. "Damit kann der Frage nachgegangen werden, wie itGuards die IP-Adressen tausender unbescholtener Bürger ermitteln konnte."
Urmann sieht im Gespräch mit Zeit Online einem möglichen Verfahren gelassen entgegen. "Selbst wenn die IP-Adressen auf eine illegale Art erlangt worden wären, kann uns das juristisch völlig egal sein." Schließlich hätte sich ein Gericht das angeschaut und einen Beschluss erlassen. "Von einem Gericht kann ich erwarten, dass es das Verfahren prüft. Vielleicht könnte ein einzelner Gerichtsbeschluss falsch sein, aber doch nicht mehr als 60 Beschlüsse bei 16 verschiedenen Kammern", so der Kanzlei-Chef weiter.
Das Landgericht Köln hatte zuvor in über 60 Auskunftsbeschlüssen auf Antrag des Berliner Rechtsanwalts Daniel Sebastian die persönlichen Daten von tausenden Anschlussinhabern herausgegeben. Daran anschließend hatte die Regensburger Kanzlei U+C Massen-Abmahnungen verschickt. Die IP-Adressen sollen mit Hilfe der Software "GLADII 1.1.3." festgestellt worden sein. "Das Gutachten erklärt nicht im letzten technischen Detail, wie die IP-Adressen der Nutzer ermittelt wurden. Das ist Geschäftsgeheimnis der Ermittlungsfirma", hatte Anwalt Thomas Urmann von der Kanzlei U+C gegenüber der Welt erklärt. Das bedeutet allerdings auch, dass das Landgericht Köln keinen ausreichenden Einblick in die Ermittlungen der Kanzlei hatte, als die Anträge abgesegnet worden waren.
Auch zur von der Piratenpartei geleakten Mandantenvereinbarung zwischen dem Mandanten The Archive AG und seiner Kanzlei U+C äußerte sich Urmann. Der Vorwurf: Abmahnungen sind für die Pornoindustrie auf Erfolgsbasis durchgeführt worden. IT-Rechtsanwalt Christian Solmecke äußerte sich vergangene Woche wie folgt dazu: "Die getroffenen Vereinbarungen können als illegal bezeichnet werden, da sie einerseits gemäß § 49b II BRAO unzulässige Erfolgshonorare beinhalten dürften und darüber hinaus im Rahmen des sogenannten ‚Inkassolaufs‘ eine Vorgehensweise beschreiben, die den Tatbestand des Betrugs gem. § 263 StGB erfüllt." Laut Urmann handelt es sich bei dem veröffentlichten Papier aber nur um einen Arbeitsentwurf. "Und im Übrigen bin ich der Auffassung, dass das ‚Gutachten‘ von Herrn Solmecke völliger Blödsinn ist." Die Vereinbarung sei bereits mehrfach Gegenstand von Verhandlung vor Landes- und Oberlandesgerichten gewesen. Dabei sei nie eine Rechtswidrigkeit festgestellt worden.
Eine kleine Spitze gegen die Staatsanwaltschaft kann sich Urmann dann aber doch nicht verkneifen. Auf die Frage nach dem Sinn der Massenabmahnung gesteht der Rechtsanwalt: "Im Endeffekt ist es relativ sinnlos und frustrierend, was wir tun." Schließlich handle es sich um eine staatliche Aufgabe, Verstöße gegen das Urheberrecht zu ahnden. Aber dennoch bekäme man keine Staatsanwaltschaft dazu, in der Sache tätig zu werden. "Weil es zu viel Arbeit ist."

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