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So gehen Redaktionen mit Geschenken um

Alle Jahre wieder: Derzeit stapeln sich in Redaktionen vorweihnachtliche Grüße, kleine und größere Aufmerksamkeiten - Geschenke von Agenturen, Geschäftspartnern oder Interessensvertretern aus Wirtschaft und Politik. Besonders von letzteren wird die Adventszeit gerne genutzt, um sich für die gute Berichterstattung und den unabhängigen Journalismus zu bedanken – und um mit einem Geschenk Sympathiepunkte zu sammeln. MEEDIA hat nachgefragt, wie Redaktionen mit solchen Präsenten umgehen.

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Zwar sind die prallen Zeiten, in denen sich in den Redaktionen teure Geschenke anhäuften, dass sich die Konferenztische bogen, vorbei. Dennoch gibt es noch den einen oder anderen Chefredakteur, der vor allem in der Vorweihnachtszeit einen besonders guten Tropfen mit persönlicher Grußkarte auf seinem Schreibtisch vorfindet. Um in ihren Redaktionen die journalistische Unabhängigkeit zu wahren und vor Beeinflussungen von Interessensvertretern zu schützen, arbeiten Medienkonzerne Verhaltensregeln aus, die den Journalisten vorschreiben, wie sie vor allem mit wertvollen Geschenken zu verfahren haben. Eine Übersicht:
Redaktionsmitarbeiter und Journalisten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) müssen sich insbesondere an zwei Regelungen halten. Zum einen lehnt die Anstalt "Nebentätigkeiten, Geschenke, Einladungen und Rabatte ab, die unsere Unabhängigkeit in Frage stellen können". In der eigenen "Dienstanweisung Geschenke und sonstige Zuwendungen" heißt es detaillierter: "Im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit dürfen Mitarbeiter des NDR keine Geschenke oder sonstige Zuwendungen annehmen. Darunter fallen zum Beispiel Geldleistungen, Gutscheine, Geschenke oder Vergünstigungen jeder Art, unverhältnismäßige Rabatte bei Privatgeschäften und –reisen." Aber keine Regel ohne Ausnahme: Die ist bei so genannten "geringwertigen Geschenken" gegeben. Das Verbot der Geschenkannahme "gilt nicht für Zuwendungen von geringem Wert im weiteren Zusammenhang mit einer Tätigkeit für den NDR." Dazu zählen laut Sender "Werbeartikel zum alltäglichen Gebrauch" und ähnliche Geschenke zu besonderen Anlässen wie eben Weihnachten oder Jubiläen. "Eine Zuwendung gilt in der Regel dann als geringwertig, wenn sie einen Wert von 35 Euro im Einzelfall nicht überschreitet."

Ähnlich verfahren auch die Kollegen des Westdeutschen Rundfunks (WDR). Mitarbeitern der größten der neun öffentlich-rechtlichen Anstalten. "Geringwertige Aufmerksamkeiten" wie Kaffeetassen oder Kugelschreiber seien unproblematisch. Geschenke von höheren materiellen Werten seien entweder mit dem direkten Vorgesetzten abzusprechen oder direkt abzulehnen. Letztlich liege die Entscheidung allerdings im eigenen Ermessen der Journalisten, erklärt eine Sprecherin. Zusätzlich hat der WDR am Dienstag bekanntgegeben, sich zukünftig von Journalistenrabatten distanzieren zu wollen. Die Dienstanweisung des Südwestdeutschen Rundfunks (SWR) legt den Mitarbeitern ein Verbot zur Annahme von Sachgeschenken im Wert von über 40 Euro auf. "Die Mitarbeiter sind jedoch angewiesen, auch eine Zuwendung in dieser Höhe an den Dienstvorgesetzten zu melden, um so die Transparenz der Arbeit zu gewährleisten", so der Sender.
Die RTL Group schreibt ihren Mitarbeitern, und damit auch den Redaktionen der Mediengruppe RTL in Deutschland, in ihrer Antikorruptionsrichtlinie vor, wie sie sich gegenüber Präsenten zu verhalten haben. Alle Sachgeschenke, deren Wert unter 50 Euro liegt, "sind in der Regel nicht zu beanstanden". "Sachgeschenke im Wert von mindestens 50 Euro, aber nicht mehr als 300 Euro, können angemessen sein, wenn dies der Geschäftsüblichkeit, Sitte oder Höflichkeit entspricht." Dieser großzügige Spielraum solle von Mitarbeitern allerdings nicht unbedingt ausgereizt werden. Geschenke innerhalb dieser Wertspanne "sollten mit besonderer Sorgfalt geprüft werden". Auch die Zustimmung des Vorgesetzten wird empfohlen. Nötig wird diese, wenn Zuwendungen den Wert von 300 Euro übersteigen. Zugestimmt wird dann, wenn das Geschenk beispielsweise intern zur Verfügung gestellt wird oder als Spende für einen wohltätigen Zweck weitergegeben wird, heißt es im Code of Conduct. Eine weitere Option bestehe darin – soweit zulässig -, dass sich der Mitarbeiter den Wert des Geschenkes "ganz oder teilweise auf die Dienstbezüge" anrechnen lässt. 
Im Hause Axel Springer "ist schon der bloße Anschein zu vermeiden, die Entscheidungsfreiheit von Journalistinnen und Journalisten könne durch Gewährung von Einladungen oder Geschenken beeinträchtigt werden". Die Mitarbeiter der SE hätten deshalb Sorge dafür zu tragen, dass sämtliche Kosten, wie beispielsweise Reise- oder Bewirtungskosten, von den Redaktionen übernommen werden müssen. Ausnahmefälle hat die Chefredaktion zu genehmigen – dies wäre beispielsweise bei Sachgeschenken mit einem Wert von über 50 Euro der Fall. Geschenke, "die den Charakter einer persönlichen Vorteilsnahme haben", seien grundsätzlich abzulehnen oder – "falls die Annahme unvermeidbar ist" – wohltätigen Zwecken zuzuführen. Unbedenklich hingegen seien beispielsweise Einladungen zu einem Geschäftsessen oder Kleinigkeiten wie ein Jahreskalender. Kommen diese Gesten allerdings in Zusammenhang mit einer Recherche, müssen Springer-Journalisten ebenfalls grundsätzlich ablehnen.
Im Verlagshaus der Mediengruppe M. DuMont Schauberg beteuert man, dass es auf Grund der wirtschaftlichen Lage, kaum noch vorkomme, dass Redaktionen teure Geschenke gemacht werden. Für die Mitarbeiter gilt: Alles was unter dem Wert von 15 Euro liegt, kann bedenkenlos angenommen werden. Geschenke von höherem Wert müssen stringent abgelehnt werden.
Wirtschaftsredakteure, gelten – wie einige sogar selbst behaupten – als besonders korruptionsgefährdet. Die Verlagsgruppe Handelsblatt versucht ihre Mitarbeiter deshalb besonders eindeutig anzuleiten. "Für alle Redakteure der  Verlagsgruppe Handelsblatt gelten die journalistischen Standesregeln zur Wahrung der publizistischen Unabhängigkeit. Darin ist u.a. geregelt, dass die Redakteure im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit keine Vorteile annehmen oder sich versprechen lassen dürfen, die über bloße Aufmerksamkeiten hinausgehen. ‚Vorteil‘ in diesem Sinne ist jede Zuwendung, die die wirtschaftliche, rechtliche oder persönliche Lage des Redakteurs oder der Redakteurin objektiv messbar verbessert und ihm oder ihr individuell gewährt wird", erklärt eine Sprecherin.
Für Journalisten von Süddeutsche.de erklärt Chefredakteur Stephan Plöchinger: "Wir nehmen bei der Arbeit keine Geschenke an, die den Anschein von Käuflichkeit erzeugen können. Damit sind nicht ein Kaffee oder billige Kugelschreiber auf einer Pressekonferenz gemeint, aber zum Beispiel teure Weine, Füller oder andere aus dem Arbeitszusammenhang nicht begründbare Incentives."
Spiegel-Journalisten hingegen bekommen keine festen Compliance-Regeln zur Seite gestellt. "Was das Thema Geschenke und Zuwendungen betrifft, orientieren wir uns aber an folgenden Eckpunkten: Jede Form der Korruption und Bestechung wird abgelehnt. Zwischen Geschäftspartnern können übliche Geschenke als Zeichen der Höflichkeit ausgetauscht werden, wenn das keinen Einfluss auf Geschäftsentscheidungen hat. Der Wert von Geschenken sollte einen unbedeutenden Gesamtbetrag nicht übersteigen", erklärt Unternehmenssprecherin Anja zum Hingst. Als Faustregel gilt: "Nicht über 35 Euro pro Empfänger und Jahr." 

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