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Dobrindt: Wadenbeißer als Internet-Minister

Die Große Koalition hat die Ministerposten endlich besetzt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es einen Internet-Minister. Das Ressort wirkt jedoch so sperrig wie sein künftiger Amtsinhaber: Der CSU-Hardliner Alexander Dobrindt wird Minister für Verkehr und "digitale Infrastruktur". Das Netz reagiert reflexartig entsetzt: Dobrindt, der ganze 3200 Facebook-Fans und keinen Twitter-Account besitzt, ist keiner von ihnen. Hat da wer "Datenautobahn" gesagt?

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Angela Merkel betritt wieder einmal Neuland. Die Bundeskanzlerin kann nach Monaten des zähen Ringens endlich eine Regierung präsentieren – und mit ihr ein Ministerium, das es in der Form noch nicht gab.  Der Verkehrsminister erhält nämlich noch ein paar zusätzliche Aufgaben, die halbwegs verwandt klingen: Der "Minister für Verkehr" ist gleichzeitig der Minister für "digitale Infrastruktur".

Wie die beiden völligen unterschiedlichen Aufgabenbereiche zusammenpassen sollen – unklar. Vielleicht lag es ja an einem Modewort aus dem vergangenen Jahrhundert, das zusammenführte, was nicht zusammengehört: die Datenautobahn.

Twitter-Spott: "Datenautobahn" reloaded

Legendär ist das Missverständnis des früheren Bundeskanzlers Kohl, der 1995 auf einer Podiumsdiskussion auf die Frage, wie er den Ausbau der Datenautobahn vorantreibe wolle, tatsächlich antwortete, der Straßenbau sei Ländersache… Doch weil das Internet bekanntlich nicht vergisst, wurde die Steilvorlage in den sozialen Medien, in denen es nach Bekanntgabe der Personalie hoch her ging, natürlich umgehend verwertet.

"Ein Ressort-Zuschnitt mit ‚Verkehr & Digitales‘ erinnert an das legendäre ‚Datenautobahn"-Verständnis von Kanzler Kohl anno 1994 #GroKo’", twitterte der Nutzer @heddergott. Auch @hendrikvomlehn erinnerte sich: "1995: Kohl antwortet Straßenbau ist Ländersache auf Frage nach Datenautobahn; 2013: Digitales wird dem Verkehrsministerium untergeordnet…"

CSU-Hardliner wird Internet-Minister

Doch das noch größere Missverständnis ist nach Meinung des Netzes offenbar die Personalie selbst. Alexander Dobrindt hatte sich bislang nicht als Speerspitze der Digitalbranche einen Namen gemacht – sondern als Scharfmacher der CSU, der aus seiner erzkonservativen Wertüberzeugung keinen Hehl macht.  

Dobrindt ist gegen die Homo-Ehe und gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. "Die Union als Volkspartei hat die Aufgabe, der stillen Mehrheit eine Stimme zu geben gegen eine schrille Minderheit", spricht sich der 43-Jährige explizit gegen die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften aus.

Auch die politische Gegner geht Dobrindt nicht gerade zimperlich an: So wären die Grünen "im Kern immer noch die alte anti-bürgerliche Chaoten- und Steinewerfer-Partei von vor 30 Jahren". Den Grünen-Abgeordneten Volker Beck brandmarkte Dobrindt dieses Jahr als "Vorsitzenden der Pädophilen-AG" – und handelte sich dafür ungehend eine Unterlassungsklage ein.

3200 Facebook-Fans, kein Twitter-Account

"Horst Seehofers oberster Wadenbeißer von der CSU" (FAZ) ist also ein Mann, der polarisiert. "Wenn der Internetminister Dobrindt sich bei Twitter einloggt, schau ich mir die chinesischen Alternativen mal wieder an", ist ein Nutzer des 140-Zeichen-Dienstes entgeistert.

Tatsächlich stößt sich die Netzgemeinde vor allem an Dobrindts mangelnder Affinität zum Medium: Der neue Internet–Minister twittert nicht und kommt auf gerade mal 3200 Fans bei Facebook. Der letzte Eintrag: drei Monate alt. "Heute gilt’s! Weißblau statt rot-grün! #weißblauwählen", postete Dobrindt zur Bayern-Wahl. In Unkenntnis, dass der Umlaut beim Hashtag abgeschnitten wird.

Mittelfristig sollten den Spöttern und Kritikern allerdings ein paar überzeugendere, also substanziellere Beispiele einfallen, wenn sie Dobrindt die Befähigung zum neuen Amt absprechen wollen. Dazu kommt, dass ja nicht nur Dobrindt fürs Netz verantwortlich sein wird, sondern auch Wirtschaftsminister Gabriel mitmischt, zum Beispiel über das Themenfeld Startups.

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