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ARD, ZDF und die ungeplante Milliarde

Alles sieht danach aus, als würden durch den neu gestalteten Rundfunkbeitrag erhebliche Mehreinnahmen bei ARD und ZDF anfallen. Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach davon, dass die erwarteten Mehreinnahmen an die Milliardengrenze heranreichen und bezieht sich dabei auf Berechnungen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs von ARD und ZDF (KEF). Schon fordert die Politik, dass der Beitrag gesenkt werden müsse. Die ARD zeigt sich grundsätzlich willig.

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Gebühren wie der Rundfunkbeitrag, der seit der Reform gezahlt werden muss, egal ob man einen Fernseher oder ein Radio besitzt oder nicht, kennen normalerweise nur eine Richtung: nach oben. So war es zu Zeiten der ungeliebten Gebühren Einzugszentrale (GEZ) ein eingespieltes Ritual: Die KEF ermittelte den Finanzbedarf, die Gebühren wurden angepasst. Nach oben. Immer.

Nun wird alles anders. So ein bisschen. Vielleicht. Weil die neue Rundfunkabgabe prinzipiell von allen Haushalten gezahlt werden muss und auch Unternehmen verstärkt herangezogen werden, summieren sich die Mehreinnahmen nach KEF-Berechnungen offenbar auf etwa eine Milliarde Euro. Wohlgemerkt für vier Jahre. In gewissen Verlagskreisen, die ARD und ZDF prinzipiell nicht besonders wohlgesonnen sind wird nun gleich “Haltet den Dieb!” gerufen. Das sei ja klar gewesen, dass da mehr Geld bei rumkommt und nun wolle man ja mal sehen, ob die Kohle wirklich an die Beitragszahler zurückgegeben werde, wie das eigentlich vorgesehen ist.

Die Politik ist auch zur Stelle. Stanislaw Tillich prescht vor mit der Forderung, das Geld müsse für eine globale Senkung der Gebühren herangezogen werden. Bis zu einem Euro könnte der Beitrag sinken! Das kommt bestimmt gut an beim Wahlvolk, Tillich hat nächstes Jahr in Sachsen eine Landtagswahl zu bestehen. Bei der ARD ist man vorsichtiger. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor ließ via Twitter ausrichten: "Wenn der Rundfunkbeitrag gesenkt werden könnte, würden wir diese Entlastung der Beitragszahler sehr begrüßen." Marmor will abwarten, bis die genauen Zahlen offiziell da sind und welchen Vorschlag die KEF zur Verwendung des Geldes macht.

Es gibt nämlich auch Stimmen, die die Kohle lieber ausschließlich an die durch den neuen Beitrag stärker belasteten Unternehmen zurückgeben würden. Also wird es so sein: Die KEF macht einen Vorschlag, was mit den Mehreinnahmen geschehen soll. Entscheiden müssen das dann die Bundesländer. Dass sich ARD und ZDF bei der Debatte zurückhalten, ist nicht nur klug, sondern geboten. Marmor kann gar keine Versprechungen machen. Die ARD-Bosse oder ZDF-Intendant Thomas Bellut haben das nämlich gar nicht zu entscheiden.

Alleine, dass eine Senkung des Rundfunkbeitrages überhaupt in den Bereich des Möglichen rückt, ist schon eine kleine Sensation. Paradox: Da jammert der WDR-Intendant Tom Buhrow öffentlich, dass sein WDR von einem “gigantischen strukturellen Abgrund” von 1,3 Mrd. Defizit stehe, der sich in den kommenden zehn Jahren auftun könnte. Das ZDF stampft seinen digitalen Kulturkanal ein. Und parallel müssen die schönen Mehreinnahmen vom Rundfunkbeitrag an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Keine Frage, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist finanziell immer noch luxuriös ausgestattet. Aber weiter nach oben geht es auch für ARD und ZDF nicht mehr. Die Rufe nach Transparenz und einer Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Apparates werden lauter und lauter. Die Leute wollen wissen, wofür ihr Beitrag ausgegeben wird und ob das auch OK ist. ARD und ZDF werden dem Folge leisten (müssen). Diese Entwicklung ist nur zu begrüßen.

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