BND: Reporter wird Akteneinsicht verweigert

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage des Bild-Chefreporters Hans-Wilhelm Saure abgewiesen. Der Investigativ-Journalist wollte sich mit Hilfe des Gerichtes Zugang zu Akten des Bundesnachrichtendienstes über den ehemaligen Ministerpräsidenten Schleswig Holsteins, Uwe Barschel, verschaffen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit den Regeln des Bundesarchivgesetzes. Demnach sind Behörden erst zur Aushändigung von Unterlagen verpflichtet, wenn diese über 30 Jahre alt sind.

Anzeige

"Die Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zu Uwe Barschel sind nicht älter als 30 Jahre. Sie unterfallen schon deshalb nicht dem jedermann zustehenden Recht auf Einsichtnahme, unabhängig davon, ob für sie darüber hinaus speziell geregelte Gründe vorliegen, die ihre Benutzung durch jedermann aus öffentlichen Interessen an ihrer Geheimhaltung ausschließen", heißt es in der Stellungnahme.
Journalisten, beziehungsweise die Öffentlichkeit hätten lediglich das Recht Anfragen an Behörden zu stellen, die diese auch beantworten müssen. "Dieser Informationsanspruch führt aber nicht zu einem Recht des Klägers auf Nutzen der Akten, die deshalb nicht zur Einsicht und zur Anfertigung von Kopien vorgelegt werden müssen."
Der Deutsche Journalistenverband, der Saure in einer anderen Klage bezüglich des Auskunftsrechts unterstützt hatte, bedauert die Entscheidung aus Leipzig. "Dass die Richter die 30-Jahres-Frist beim Bundesarchivgesetz nicht auskoppeln wollten, ist aber nachvollziehbar", erklärt DJV-Pressesprecher Hendrik Zörner. Die Gewerkschaft verbindet damit jedoch eine ihrer zentralen Forderungen im Presserecht: "Das Urteil zeigt erneut auf, dass das Presseauskunftsgesetz endlich kommen muss."
Der Bild-Reporter stand bereits schon Anfang des Jahres vor den Bundesverwaltungsrichtern, um auf Auskunft der Behörden zu klagen. Damals‘>. Zwar bekam der 46-Jährige Recht zugesprochen. Das Gesetz sieht allerdings einen "Minimalstandard" als einzuhaltendes Maß der Auskünfte vor. Dieser Richterspruch von damals ermögliche Bundesbehörden die Zurückhaltung von Informationen und die Blockierung von kritischen Recherchen, kritisierte der DJV-Vorsitzende Michael Konken. Die Richter bemerkten, dass es an einer entsprechenden Gesetzgebung des Bundes gehle, die ein Auskunftsrecht für Journalisten vorsehe.
Im aktuellen Fall recherchiert Hans-Wilhelm Saure zu den Umständen des Todes des ehemaligen Ministerpräsidenten Barschel, die bis heute nicht ganz geklärt sind. Es gibt immer noch Spekulationen und offene Fragen, welche Rolle der BND in der Barschel-Affäre spielte. Wie der DJV schreibt, würden die BND-Akten über den Politiker "wie ein Staatsgeheimnis" gehütet.
Saure und sein Anwalt wollen sich mit der Abfuhr vom Gericht nicht zufrieden geben. "Das Bundesverwaltungsgericht ist noch nicht reif für die Transparenzvorgaben des Grundgesetzes und die der Europäischen Konvention für Menschenrechte", so der Axel-Springer-Anwalt. "Wir werden das Urteil zunächst prüfen und gehen dann höchstwahrscheinlich in die Verfassungsbeschwerde."

Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige