In NYT: Ströbele fordert Asyl für Snowden

Hans-Christian Ströbele schießt in Sachen Asyl für Snowden weiter in Richtung Bundesregierung: Diesmal schrieb der Dienstälteste des Parlamentarischen Kontrollgremiums einen Gastkommentar in der US-Tageszeitung New York Times und fordert gemeinsam mit Grünen-Kollege Malte Spitz, dem NSA-Whistleblower einen dauerhaften Wohnsitz in Deutschland zu gewähren.

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Die Bespitzelungen würden ihren Sinn und Zweck nicht mehr allein in der Abwehr von terroristischen Anschlägen finden, so die beiden Politiker. „Welcher Terrorist schreibt an Angela Merkel oder würde sie anrufen?“, fragen Ströbele und Spitz in ihrem Kommentar.
„Alles, was wir bisher über die Überwachungsmaßnahmen wissen, verdanken wir einem Mann, Edward J. Snowden.“ Ohne den Informanten würde Bundeskanzlerin Merkel immer noch Ziel von Bespitzelungen sein und „deutsche Diplomaten, Geschäftsmänner und Mitbürger würden immer noch unerkannt überwacht werden.“
Weiter argumentieren sie, dass nach Angaben der ARD mehr als 60 Prozent der Deutschen Edward Snowden als Helden ansehen würden. Die Deutschen seien sich durchaus bewusst, was Snowden für den Frieden getan habe. Er habe bewiesen, dass er ein Patriot sei, „kein Anti-Amerikaner“, so die beiden Grünen. Snowden habe betont, dass er die Informationen offen gelegt habe, um "grundlegende amerikanische Werte der Freiheit und Demokratie zu verteidigen."
„Wir Schulden Mr. Snowden Dank und Anerkennung – und einen sicheren und ständigen Wohnsitz in Deutschland.“ 
Nicht Snowden sei Schuld am zerrütteten Verhältnis der beiden Staaten, sondern die illegale Spionage. „Wir sehen diese umfassende Überwachung als Beginn einer Kernschmelze der bürgerlichen Rechte und Freiheiten der Rechtstaatlichkeit.“
Auch aus europäischer Sicht sei es einfach „peinlich“, dass die demokratischen Staaten Europas kein eindeutiges Zeichen gegen die Überwachung aus den USA gesetzt hätten, heißt es weiter im Text.
Die geplanten Gespräche zwischen den USA und Deutschland seien willkommen und notwendig. Es gehe darum Informationen auszutauschen und „dringend benötigte Reformen“ einzuleiten. Die Beziehung zwischen beiden Staaten müsse wieder hergestellt werden.
Trotzdem habe man noch Schulden bei Snowden zu begleichen. „Wir fordern eine sofortige Änderung in der Politik der Regierung. Edward Snowden sollte ein sicherer Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen demokratischen europäischen Land gegeben werden.“ Es solle ihm möglich gemacht werden dauerhaft dort zu bleiben, "wenn er will", heißt es zum Schluss.
Mit dem Gastbeitrag in einer der einflussreichsten Tageszeitungen Amerikas setzt Hans-Christian Ströbele erneut ein Zeichen in Richtung der Bundesregierung, sich mit dem Thema Asyl für Snowden intensiver auseinanderzusetzen. Auch macht der Politiker in den USA deutlich, dass es durchaus Meinungen gibt, Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. 
Zuletzt setzte der Grünen-Politiker vor zwei Wochen ein Zeichen, als er mit zwei Journalisten nach Moskau reiste, um Edward Snowden persönlich zu treffen. Der Whistleblower überreichte Ströbele dabei einen Brief, den dieser der Bundeskanzlerin überbringen sollte. Bisher lehnt die Regierung ein Asylangebot für Edward Snowden ab. 

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