SPD-Blatt Vorwärts kippt Klimaschutz-Anzeige

„Auch Gegenmeinungen werden ihren Platz im neuen ‚vorwärts’ haben“, schrieb 2006 der damalige SPD-Vorsitzende Kurt Beck zur bevorstehenden Neugestaltung der Parteimitgliederzeitung. Zumindest für den Anzeigenteil scheint diese Devise nicht zu gelten: Als der „Solarenergie-Förderverein Deutschland“ (SFV) kürzlich eine Annonce gegen umweltpolitische Aussagen des geplanten schwarz-roten Koalitionsvertrags buchen wollte, kassierte der SFV eine Absage. MEEDIA hat nachgefragt.

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Der 1986 gegründete gemeinnützige Verein mit rund 3.000 Mitgliedern versteht sich als Umweltschutzorganisation und nicht als Lobby der Solarbranche, wie SFV-Geschäftsführer Wolf von Fabeck am Freitag auf MEEDIA-Anfrage versicherte. Rund 10.000 Euro wollte der Verein in die halbseitige Vorwärts-Anzeige stecken. Denn er ärgerte sich über einen Beschluss der Koalitionsunterhändler, wonach konventionelle Kraftwerke – also auch die klimaschädlichen Stein- und Braunkohlemeiler – als Teil des nationalen Energiemixes „auf absehbare Zeit unverzichtbar“ seien. Das, so hieß es in der Anzeigenvorlage, widerspreche der Notwendigkeit, rasch und vollständig auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Der Text endete mit dem Appell an die SPD-Mitglieder: „Stimmen Sie diesem Koalitionsvertrag nicht zu!“
Wer nicht zustimmte, war die Berliner Vorwärts-Verlagsgesellschaft. „Wir können kurz vor einem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag, bei dem die Parteiführung für eine Zustimmung wirbt, keine Anzeige in unserer Mitgliederzeitung schalten, in der zur Ablehnung des gesamten KOA-Vertrages aufgrund eines Satzes / eines Themas aufgerufen wird – zumal dieser auf 92 Seiten viele andere Themen enthält“, heißt es einer Verlags-Mail an den SFV, die auch MEEDIA vorliegt. Und weiter: Laut Anzeigenrichtlinien des Monatsblatts dürften Annoncen nicht „den sozialdemokratischen Grundwerten widersprechen“. Das wäre bei dieser Anzeige aber der Fall, meinte der Verlag, ohne dies näher zu erläutern. 
Immerhin zeigte sich das SPD-Traditionsorgan von 1876 kompromissbereit: Der Verein dürfe gerne ein anderes Anzeigenmotiv vorschlagen.
Die beanstandete Anzeige in der abgemilderten Fassung
Das tat er denn auch zähneknirschend. Er entschärfte den Schlusssatz, der nun so lauten sollte: „Als Umweltschutzverein sind wir über diesen Punkt entsetzt“ – also ein bloßer Protest statt eines Appells zum Neinsagen. Daneben sollte, wie in der ersten Version, eine Karikatur von Gerhard Mester stehen, in der sich ein Unternehmer zum Klimawandel äußert, unter anderem so: „Nichts ist bewiesen … Und falls es ihn doch gibt, ist das eine Riesenchance für unsere Wirtschaft“.
Aber auch diese abgemilderte Fassung wies der Verlag zurück – aus den „in der gestrigen Email genannten Gründen“.
Jetzt rätselt der SFV, warum die Warnung vor Braun- und Steinkohle den SPD-Werten widersprechen soll. Laut Bundestagswahlprogramm, so argumentiert der Verein auf seiner Internetseite , wolle die Partei einerseits „den Klimawandel bekämpfen“ und eine „echte Energiewende“ herbeiführen. Andererseits aber setze das Wahlprogramm ebenso noch auf konventionelle Energieerzeuger wie Kohle- und Gaskraftwerke „als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen“. Offenbar, so der SFV, widersprächen sich hier die SPD-Werte, und die Partei „täte gut daran, in die Debatte darüber einzutreten, welche dieser Grundwerte vorrangig sein sollen“. Mit der Vorwärts-Anzeige hätte der SFV „einen kleinen Beitrag auch zu solcher überfälligen Klärung der sozialdemokratischen Grundwerte und ihrer möglichen Überführung in die Realität des 21. Jahrhunderts leisten können“.
Bisher jedenfalls, so die Umweltschützer, entstehe der Eindruck, als habe beim SPD-Wahlkampfslogan der Druckfehlerteufel ein paar Buchstaben durcheinandergewirbelt. Statt „Das WIR entscheidet“ hätte die Parole eigentlich heißen müssen: „Die RWE entscheiden“ – also die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke.
Was der verantwortliche Vorwärts-Verlagsgeschäftsführer Guido Schmitz zu alledem sagt? Er weilte am Freitag auf dem SPD-Bundesparteitag und war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. 

Nachtrag:

Am Freitagabend meldete sich an seiner Stelle die PR-Managerin des Verlags, Katja Schneider. Sie präsentierte eine völlig neue Begründung. Demnach wurde die Anzeige vor allem deshalb abgelehnt, weil der Koalitionsvertrag ja noch gar nicht beschlossen sei. Die strittige Passage sei zwar von der „Arbeitsgruppe Energie“ der Koalitionsunterhändler so vereinbart worden, „aber man kann nicht in einer Mitgliederzeitung die Parteimitglieder dazu aufrufen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, den es noch nicht gibt“.

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