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Streit um Zeitungs-Tarifverträge wird härter

Am diesem Mittwoch geht der Tarifstreit für Tageszeitungsredakteure in die nächste Runde. Zwar sind die Fronten zwischen dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und den Gewerkschaften, Deutscher Journalistenverband (DJV) und der Deutschen Journalistenunion (dju) in verdi, weiterhin verhärtet. Doch wird die Luft für BDZV-Verhandlungsführer Georg Wallraf langsam dünner. Immer mehr Verlage flüchten aus dem Tarif. Die Gegenseite erhöht den Druck.

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Noch bevor die Verbände am Mittwoch, 9. Oktober, zur dritten Verhandlungsrunde in Berlin zusammenkommen, blieben Redakteure in Baden-Württemberg am Montag den Redaktionskonferenzen fern und trafen sich zum Warnstreik‚>Nordrhein-Westfalen ihrem Ärger Luft. Nach zwei Verhandlungsterminen sei es nicht gelungen, ernsthafte Gespräche zu führen, so der Landesverband des DJV. Neben Redakteuren riefen die Verbände auch Pauschalisten und freie Mitarbeiter zu Warnstreiks auf. Denn auch für die nicht festangestellten Mitarbeiter fordern DJV und verdi 5,5 bis sechs Prozent mehr Honorar.
Seit dem ersten Verhandlungstag vom 17. Juni berharren die Gewerkschaften auf diesen Forderungen und verlangen konkrete Pläne für ein Gegenkonzept. Dieses besteht bisher aus einer Auflösung des klassischen flächendeckenden Manteltarifvertrages. Geht es nach dem BDZV, sollen u.a. die Gehälter und Honorare für Journalisten künftig nach der Kaufkraft der jeweiligen Region berechnet werden. 
Dass der Manteltarifvertrag im klassischen Sinne nicht mehr aufrechterhalten werden könne, liegt für die Verleger auf der Hand. Die "schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen" seien ebenso schuld, wie die "regional sehr unterschiedlichen Lebensbedingungen in Deutschland", die es zu berücksichtigen gelte.
In der dritten Runde geht es nun darum, ein "Tarifwerk‘>" zu schnüren. Ein Tarifwerk, das die Arbeitswirklichkeit in den Redaktionen widerspiegele, so der BDZV. Dabei kündigt er an, dass der hauseigene sozialpolitische Ausschuss die bestehenden Tarifverträge redaktionell und inhaltlich überarbeitet und auf modernen Stand gebracht habe. Wie genau die Überarbeitungen aussehen, das will der Verband am Mittwoch präsentieren. Gleichzeitig fordert Verhandlungsführer Wallraf nun einen Gegenvorschlag der Gewerkschaften, da diese das bisherige Regionalisierungskonzept ablehnen würden und gleichzeitig die Bereitschaft erklärt hätten, "über Regionalisierungsaspekte zu verhandeln". Die Verantwortung liege bei beiden Parteien, so Wallraf: "Aber DJV und verdi fordern immer nur mehr Geld. Zukunftsgerichtete Sozialpolitik sieht anders aus." 
Teil des "Tarifwerk Zukunft" scheint dabei aber auch gleichzeitig die Drohung der Tarifflucht zu sein, sollte sich keine Lösung finden. Gelinge es nicht "in gemeinsamer Verantwortung von Zeitungsverlegern und Gewerkschaften" den Vorschlag auszugestalten, "dürfte das Ende eines bundesweit gültigen Tarifwerks eingeläutet sein", erklärt BDZV-Präsident Helmut Heinen. 
Und tatsächlich haben Verlage seit Beginn der Tarifverhandlungen bereits mehrmals eindeutige Zeichen gesetzt, um ihrer wirtschaftlich schwierigen Lage Ausdruck zu verleihen. Zuletzt kündigte M. DuMont Schauberg den Angestellten des Berliner Verlags den mit den Gewerkschaften geschlossenen hauseigenen Tarifvertrag und strich gleichzeitig mehr als 80 Stellen in Köln. Redaktionelle Einbußen habe es dabei aber nicht gegeben. Anders als im Hause Madsack, wo eine Zentralredaktion redaktionelle Stellen kosten und gleich mehrere Blätter mit überregionalen Inhalten versorgen könnte. Auch die starke Axel Springer AG führt ihren Unternehmensumbau konsequent fort. Wer künftig bei Bild anheuern will, muss das außerhalb der Tarifbindung tun – egal ob man für Print oder Online arbeitet.
Der DJV fordert dagegen die Verlegerseite auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. "Dem BDZV sollte ein bundesweit gültiger Tarifvertrag mindestens so viel wert sein wie uns. Deshalb sollte er nicht auf die Drohgebärden einiger Verleger hören, die Flächentarifverträge platzen zu lassen", so DJV-Sprecher Henrik Zörner. Der BDZV müsse sich darum kümmern, für Einigkeit im eigenen Lager zu sorgen. 
Egal ob für Verleger oder Gewerkschaften: Der Stillstand in den Verhandlungen ist verlorene Zeit.

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