Verfassungsschutz bespitzelte Journalisten

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius und die Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger haben öffentlich gemacht, dass der Verfassungsschutz des Landes in der Vergangenheit Journalisten bespitzelt hat. U.a. wurde die Autorin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke zwischen 2006 und 2012 überwacht. In insgesamt mindestens sieben Fällen habe der Verfassungsschutz Daten über Publizisten gespeichert, obwohl es keinen Extremismusbezug gegeben habe.

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Das Vorgehen war somit illegal. Das erklärten der amtierende niedersächsische Innenminister Pistorius und die Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Vorgänge fanden in der Amtszeit der Vorgängerregierung statt, als der CDU-Politiker Uwe Schünemann Innenminister war.

Besonders pikant: Die Autorin Röpke hatte im Februar 2012 beim Verfassungsschutz in Niedersachsen angefragt, ob Daten über sie gespeichert würden. Zwei Monate später erhielt die Autorin die Auskunft, dass dies nicht der Fall sei. Offenbar eine Lüge, wie sich nun herausstellt. Zum Zeitpunkt der Anfrage sei Röpke noch überwacht worden, teilte ihr Anwalt mit. Stattdessen wurde nach Röpkes Anfrage versucht, die Ausspähung der Journalistin zu vertuschen. Andrea Röpke arbeitete u.a. für Spiegel TV, Panorama, Süddeutsche Zeitung und den stern. Die mehrfach ausgezeichnete Journalistin gilt als eine der besten Expertinnen in Sachen Rechtsextremismus in Deutschland.

Verfassungsschutzpräsidentin Brandenburger erklärte, Journalisten seien weder abgehört noch beschattet worden. Wohl aber wurden Daten über sie gespeichert. Nun würden Daten-Speicherungen zu rund 9.000 Personen nachträglich überprüft. Brandenburger, die das Amt der Verfassungsschutzpräsidentin erst kürzlich übernommen hat, geht davon aus, dass dabei weitere Fälle ans Tageslicht kommen.

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