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Wie Behörden Journalisten austricksen

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ermöglicht Journalisten und Bürgern, an Dokumente von Behörden zu gelangen. Zumindest in der Theorie. In der Praxis tun sich Behörden mit der neuen Transparenz vielfach noch schwer. In vielen Fällen nutzen Beamte die zahlreichen Ausnahmeregelungen des Gesetzes, um IFG-Anfragen zu unterlaufen. Gerne wird auch mit hohen und unrechtmäßigen Gebühren hantiert. Bei der Geheimniskrämer-Strategie greifen Behörden mitunter tief in die Trickkiste.

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Als der Bundestag das Informationsfreiheitsgesetz 2005 verabschiedete, hatten Interessengruppen das Gesetz bereits durch eine Vielzahl von Ausnahmetatbeständen verwässert. So kann man auf Grundlage des IFG keine Auskunft von Geheimdiensten erhalten, was gerade in Zeiten von NSU und PRISM für Journalisten von Interesse wäre. Der Auskunftsanspruch ist nach dem Gesetz auch ausgeschlossen, wenn „internationale Beziehungen“ berührt sind, „sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr“, die „innere oder äußere Sicherheit“, die Finanzkontrolle, der Außenwirtschaftsverkehr, und, und, und. Die Liste lässt sich lange fortsetzen. Organisationen wie der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) oder die Humanistische Union kritisieren die vielen Ausnahmeregeln im Gesetz und fordern eine Novelle des IFG.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar monierte bereits im Mai 2010 vor der Bundespressekonferenz (Beitrag ab Stelle 6:58 min): „In vielen Fällen stellen wir fest, stellen auch die Antragsteller fest, versuchen die Behörden Ausnahmetatbestände zu finden, die es ihnen ermöglichen zu begründen, weshalb sie den Informationszugang versagen“.

Keine Geltung des Gesetzes

Das Tricksen der Behörden fängt aber schon an, bevor es überhaupt zur Anwendung des Informationsfreiheitsgesetzes kommt. Manchmal meinen Behörden zu Unrecht, das IFG finde auf sie keine Anwendung. So wurde im Jahr 2006 ein IFG-Antrag beim WDR abgelehnt. Der Sender behauptete, er unterliege als Rundfunkanstalt nicht dem Gesetz. Die Landesdatenschutzbeauftragte war anderer Auffassung und sprach eine sogenannte formelle Beanstandung, eine Rüge gegen den WDR bei der Staatskanzlei, aus. Nach mehreren Jahren Rechtsstreit bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass auch der WDR dem IFG unterliegt.
Ein IFG-Antrag bei der Deutschen Welle wurde von der Rechtsabteilung des Senders mit der Begründung abgelehnt, „dass die Deutsche Welle nicht unter den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes fällt“. Beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit war zu erfahren, dass auch die Deutsche Welle sehr wohl auskunftspflichtig nach dem IFG ist, wenn sie „außerhalb ihres Programmauftrags und der Wahrnehmung der Rundfunkfreiheit handelt“, also etwa wenn es um eine Anfrage zur Sprinkleranlage gehen würde.

Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

Zum Lieblingsinstrument der Behörden, wenn es darum geht, IFG-Anfragen zu unterlaufen, gehören Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Sie werden selbst dann bemüht, wenn gar keine vorliegen. Etwa als eine Antragstellerin wissen wollte, wie viele Videoüberwachungskameras es auf deutschen Bahnhöfen gibt und das Innenministerium sich auf das Betriebsgeheimnis der Bahn berief. Damit ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt, müssten nach juristischer Definition nämlich Tatsachen gegeben sein, die nicht nur subjektiv nach dem Willen des Unternehmens, sondern auch objektiv nach dessen wie es heißt „berechtigten und schutzwürdigen wirtschaftlichen Interessen“ geheim gehalten werden sollen. An letzterem Kriterium fehlt es häufig. Sobald überhaupt Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse berührt sind, weigern sich Pressesprecher oft sofort pauschal, den Informationszugang zu gewähren.

„Gebührenkeule“

Das IFG sieht in bestimmten Fällen vor, dass auch Gebühren erhoben werden können. Obergrenze: 500 Euro. Diese Möglichkeit reizen Behörden gerne aus. Das bekannteste Beispiel sind die Recherchen der Journalisten Daniel Drepper und Niklas Schenck für die WAZ zum Olympia Medaillenspiegel, bei denen das Innenministerium die Anträge der Rechercheure in viele Einzelanträge aufsplittete und so am Ende eine Gebührenforderung von über 14.952 Euro herauskam.

Als Antragsteller sollte man die Behörde bitten, vorher zu informieren, wenn Gebühren erhoben werden, da sonst eine Gebühren-Maschinerie in Gang gesetzt werden könnte, die teuer wird. Deshalb sollte man IFG-Anträge stets „unter dem Vorbehalt, dass keine Gebühren erhoben werden“ stellen. In einem Fall weigerte sich das Bildungsministerium unter Annette Schavan mit der Begründung, ein IFG-Antrag könne nicht unter Vorbehalt gestellt werden. Eine andere Formulierung behob das „Missverständnis“. Das Justizministerium schickte in einem anderen Fall ohne Zwischennachricht einen Gebührenbescheid, obwohl ausdrücklich darauf hingewiesen worden war, dass nur an einer gebührenfreien Auskunft Interesse besteht und man ansonsten benachrichtigt werden möchte. Nach einer Beschwerde beim Bundesdatenschutzbeauftragten musste das Justizministerium seinen Bescheid zurücknehmen.

Das ebenfalls FDP-geführte Wirtschaftsministerium verlangte bei der Recherche für eine MEEDIA-Story zu einer Studie, die die Rundfunkabgabe betrifft, sogar Gebühren für das „Ziehen der Akte, Suchen des Schriftstücks …sowie wieder Einheften des Schriftstücks“. Der Bundesdatenschutzbeauftragte teilte daraufhin mit, er halte diese Tätigkeiten „für nicht gebührenpflichtig“ nach der IFG-Gebührenverordnung.

Erst das Geld, dann die Info …

Weder das IFG noch die dazugehörige Gebührenverordnung sehen vor, dass Behörden von einem Antragsteller Vorkasse bei den Gebühren verlangen können. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Stellen sich daran halten. Als von der Bundestagsverwaltung unter anderem angefragt wurde, welche Gastgeschenke angeschafft wurden, forderte ein Sprecher für eine Auskunft zu einem Teil der Fragen 360 Euro Gebühren, die im Voraus überwiesen werden sollten. Dabei dürfen Behörden nach geltendem Recht nur Vorkasse verlangen, wenn ein IFG-Antragsteller zuvor schon einmal nicht gezahlt hat, was hier aber nicht der Fall war.

Die Beispiele zeigen, dass Behörden noch eine Menge nachzuholen haben, bis sich Transparenz und bürgerfreundliches Handeln auch in deutschen Amtsstuben durchsetzen.

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