Der Bild-Reporter und die Nazi-Akten

Bild-Chefreporter Hans-Wilhelm Saure ist in Klagen gegen Bundesbehörden versiert. Jüngst erstritt Saure vor dem Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig, dass auch Bundesbehörden gegenüber Journalisten grundsätzlich auskunftspflichtig sind. Jetzt musste Saure vor demselben Gerichtshof eine Niederlage einstecken. Der Bundesnachrichtendienst muss Akten über den Nazi-Massenmörder Adolf Eichmann nicht komplett freigeben. Der Fall könnte weitere Gerichte beschäftigen.

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Hintergrund des aktuellen Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht ist folgender: Vor zwei Jahren hatte Hans-Wilhelm Saure in der Bild-Zeitung enthüllt, dass der deutsche Geheimdienst BND bereits 1952 wusste, wo sich der gesuchte Nazi-Verbrecher Eichmann aufhielt. Erst acht Jahre später wurde Eichmann vom israelischen Geheimdienst Mossad verhaftet. Entsprechende Akten zu Eichmann wurden dem Reporter allerdings nur unvollständig und mit geschwärzten Stellen zur Verfügung gestellt.

Der BND verwies darauf, dass der komplette Inhalt der Akte Eichmann “die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik beeinträchtige“ und „dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten“ würden. Mehr als pikant: Hans Globke, der erste Chef des Bundeskanzleramtes und damit Dienstherr des BND, hatte selbst eine Nazi-Vergangenheit. Er war Mitverfasser der berüchtigten Nürnberger Rassegesetze.

Saure klagte auf die komplette Freigabe der Eichmann-Akten – vergeblich. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage aus formalen Gründen ab. In der Begründung des BVG heißt es: “Wird in einem Verfahren, das – wie hier – den Zugang zu Unterlagen zum Gegenstand hat, die Vorlage dieser Unterlagen nach dem Ergebnis des Zwischenverfahrens vor dem Fachsenat rechtmäßig verweigert, kann daraus im Hauptsacheverfahren in der Regel geschlossen werden, dass damit auch die fachgesetzlichen Versagungsgründe vorliegen.”

Axel-Springer-Anwalt Christoph Partsch, der den Reporter Saure in der Sache vertritt ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Gegenüber MEEDIA sagt er: “Wir sehen das Wohl der Bundesrepublik durch die Schwärzung der Unterlagen gefährdet und nicht durch die Offenlegung. Es ist fragwürdig, dass die angeblichen Persönlichkeitsinteressen von ehemaligen NS-Größen hinter dem Interesse von Journalisten auf Auskunft zurückstehen müssen.”

Durch das BVG-Urteil werde Geschichtsschreibung deutlich erschwert und es sei bedauerlich, “dass der Aufarbeitung der Geschichte der jungen Bundesrepublik Steine in den Weg gelegt werden.” Saure und sein Anwalt behalten sich vor, wegen der Entscheidung eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen.

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