Verleger: „Googles Vorschläge unwirksam“

Zahlreiche europäische Verlegerverbände haben EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia aufgefordert, ein formales Kartellverfahren gegen Google in die Wege zu leiten. Hintergrund: Der EU-Kommissar hat den Internetkonzern im vergangenen Jahr mit einer Reihe von Vorwürfen konfrontiert. Demnach biete Google, der die Internet-Suche in Europa dominiert, in einigen Fällen keine faire Suche, sondern bevorzuge eigene Dienste. Ein Kompromissangebot von Google soll Almunia nun zurückweisen.

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Im April hatte Google auf einzelne Punkte, die laut EU-Kommission gegen den Grundsatz einer fairen Suche verstoßen könnten, reagiert und einen Kompromiss angeboten. Unter anderem machte der US-Konzern den Vorschlag, eigene Dienste besser kenntlich zu machen. Die deutschen Verlegerverbände VDZ und BDZV schreiben dem EU-Kommissar nun, die Google-Vorschläge seien "offensichtlich unwirksam".
Der Kompromiss "manifestiere die Bevorzugung und visuelle Hervorhebung eigener Dienste" sogar noch. Eine andere Kennzeichnung eigener Dienste werde "allenfalls Google-Diensten mehr Klicks zuführen". Der Konzern könne auch weiterhin "wertvolle fremde Inhalte umfangreich und ohne Zustimmung nutzen." Der Wettbewerb unter den Such-Angeboten werde nicht gefördert.
BDZV-Chef Helmut Heinen und VDZ-Präsident Hubert Burda fordern nun, Google müsse "alle Seiten nach denselben Algorithmen durchsuchen, indexieren, bewerten, darstellen…". Ohne vorherige Zustimmung dürften keine Inhalte Dritter genutzt werden über das hinaus, "was für die Navigation in der allgemeinen Google-Suche wirklich unerlässlich" sei.
Die rund 20 Verbände, u.a. aus Spanien, der Schweiz, Polen Italien, Irland und Schweden, fordern die Einleitung eines "formalen Untersagungsverfahrens" von der EU-Kommission, falls Google nicht "sehr bald ernst zu nehmende Zusagen unterbreitet". 

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