Snowden: „Noch mehr Prism-Enthüllungen“

Obwohl er derzeit wohl Obamas Staatsfeind Nr. 1 ist, traute sich Prism-Whistleblower Edward Snowden vergangenen Montag zumindest virtuell in die Öffentlichkeit. Im Live-Interview mit dem Guardian beantwortete der Amerikaner Fragen und kündigte u.a. an, noch mehr Informationen öffentlich machen zu wollen. In der Zwischenzeit gaben Apple und Yahoo bekannt, wie viele Anfragen sie vom Geheimdienst NSA erhalten haben. In Berlin wollen Piraten und Digitale Gesellschaft protestieren.

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Bisher bestreiten die Konzerne, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf die Unternehmensserver gehabt habe. Eine bereits veröffentliche Präsentation beweist allerdings, dass von einem "Vollzugriff" gesprochen werden kann. In einem Live-Interview mit dem Guardian verkündete Ex-CIA-Mitarbeiter und Prism-Whistleblower Edward Snowden, dass er weitere Informationen zum Spionage-Skandal der USA veröffentlichen werde und rechtfertigte sein Handeln. Der US-Kongress habe verbündete Länder, ohne zuvor um Erlaubnis zu bitten, ausspioniert und beeinflusse das Leben von Millionen von Menschen, zitiert Spiegel Online den Amerikaner. Die US-Regierung übertreibe mit ihrer Angst vor dem Terror, so Snowden. In den Vereinigten Staaten gebe es mehr Tote durch Stürze in der Badewanne oder durch Polizeieinsätze als durch Terroristen. "Trotzdem wird von uns verlangt, unsere heiligsten Rechte aufzugeben."
Derzeit befindet sich Snowden in Hongkong. Die Reaktionen der Vereinigten Staaten hätten ihm gezeigt, dass er dort keinen fairen Prozess zu erwarten habe. Gleichzeitig bestreitet der Ex-Geheimdienstler aufgekommene Vorwürfe, dass er der chinesischen Regierung Informationen zugesteckt habe, um dort Asyl gewährt zu bekommen. Snowden forderte im Interview die US-Regierung dazu auf, Kontrollgremien einzuführen, die die Spionage überwachen sollen. Ebenso müsste die Arbeit des Präsidenten nach seinem Ausscheiden aus dem Amt auf den Prüfstand.
Am Dienstagabend wird Präsident Obama zum Deutschlandbesuch in Berlin landen. Bundeskanzlerin Merkel hat im Voraus angekündigt, dass sie umfängliche Aufklärung vom US-Präsidenten im Fall Prism erwarte. Am Mittwoch soll er vor 4000 geladenen Gästen vor dem Brandenburger Tor sprechen. Im Internet wurde bereits zur Demonstration aufgerufen. Die Piraten rufen für den Mittwoch um 15 Uhr zu einer Demo auf der Straße des 17. Juni auf – zeitgleich zur Obama-Rede einen knappen Kilometer entfernt. Am Dienstag um 13 Uhr organisiert die Digitale Gesellschaft eine Kundgebung unter dem Motto "Yes, we scan" am Checkpoint Charlie. 
Prism Teil eines großen Spionageapparates
Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, handele es sich bei der Spähsoftware nur um einen kleinen Teil, eines viel größeren Abhörapparates. Mit Prism konnte der Amerikanische Geheimdienst NSA Internetknotenpunkte anzapfen, Daten in großem Stile kopieren und sie für "Analysezwecke weiterleiten". Das Programm hat Telefongespräche gespeichert, den E-Mailverkehr und soziale Netzwerke überwacht – auch national, was eigentlich strengstens untersagt ist. Doch Prism, so AP, sei nur ein bisheriges Endprodukt einer ganzen Reihe von Abhörskandälen. Nach den Anschlägen des 11. September 2001 erteilte der damalige US-Präsident George W. Bush seinen Leuten vom Geheimdienst die Erlaubnis, sich Zugang zu Glasfaserkabeln, also zum Internet, zu verschaffen. Der Grundstein für ein weltweites Abhören war gelegt.
Wie Spiegel Online zusammenfasst, berichtete im Jahr 2005 erstmals die New York Times über die Abhör-Aktionen der NSA. Ein Jahr später kam heraus, dass die NSA über eigene Server verfüge, auf die der Datenverkehr abgezweigt worden sei. Wiederum ein Jahr später, 2007, stoppte die Regierung die Telefonüberwachung, sprach sich allerdings neue Befugnisse zu. Nach einer Anhörung vor einem Geheimgericht verabschiedete der US-Kongress das Gesetz – das Ergebnis: Prism, das – wie bisher bekannt – seit 2006 Telefondaten und später Online-Daten speichert.
Inzwischen haben mehrere US-Internet-Konzerne die Anzahl von Anfragen des Geheimdienstes bezüglich Nutzerdaten veröffentlicht. Erst Sonntag gab Apple bekannt, dass im vergangenen halben Jahr bis zu 5000 Anfragen eingegangen seien. Und auch Yahoo hat am Dienstag bekannt gegeben, dass durch Regierungsanfragen zwischen 12.000 und 13.000 Konten betroffen waren.

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