„Unverantwortlich“: dju kritisiert Bundesregierung

Die Deutsche Journalisten Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di kritisiert die Ablehnung eines Presseauskunftsgesetzes für Bundesbehörden. "Die Bundesregierung hat die Chance verpasst, der Transparenz ihres behördlichen Tuns einen angemessenen rechtlichen Rahmen zu verpassen", so dju-Geschäftsführerin Cornelia Haß.

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Die Regierungsmehrheit im Innenausschuss des Deutschen Bundestages lehnte einen Gesetzesentwurf der SPD ab. Das Gesetz sollte es Medien ermöglichen, das Auskunftsrecht von Landesbehörden auch bei Bundesbehörden einfordern zu können. Im Februar hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die in den jeweiligen Landespressegesetzen verankerten Auskunftsansprüche aus formal-rechtlichen Gründen nicht auf Bundesbehörden, wie beispielsweise den Bundesnachrichtendienst, anzuwenden seien.
"Das Verhalten der Bundesregierung ist unverständlich und unverantwortlich. Künftig herrscht Rechtsunsicherheit über die Auskunftsansprüche gegenüber den Bundesbehörden. Das ist ein für eine Demokratie nicht akzeptabler Zustand", kritisiert Haß.

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