Autocomplete: Google verliert vor BGH

Publishing Gute Nachrichten für Bettina Wulff: Der Bundesgerichtshof gab am Dienstag der Klage eines Unternehmers Recht, der sich gegen die Autovervollständigung bei Google gewehrt hatte. Trotz Rüge schaltete Google die Funktion nicht ab. Damit hat der Konzern Prüfpflichten verletzt, entschied der BGH. Für den Suchmaschinenbetreiber könnte die seit 2009 aktive Funktion zum juristischen Mühlstein werden. Jede Rüge muss als Einzelfall behandelt werden. Wulff hat nun gute Chancen mit ihrer Klage in Hamburg.

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"Künftig muss der Suchmaschinenbetreiber sämtliche Rügen individuell prüfen”, erklärt Medienanwalt Christian Solmecke. “Jeder, der sich durch die Autocomplete Funktion in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt fühlt, kann sich an Google wenden und verlangen, dass bestimmte Begriffe einer bestimmten Suchanfrage nicht mehr automatisch hinzugeschaltet werden. Jedenfalls dann, wenn sich in der Gesamtschau eine Rechtsverletzung ergibt.”
An dieser Stelle sei es schwierig für Google, denn ob tatsächlich eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliege, müsse aufwändig und individuell bestimmt werden. Es ist laut Solmecke kaum anzunehmen, dass Google diesen Aufwand im Einzelfall betreiben wird. “Handelt der Suchmaschinenbetreiber allerdings nicht, kann er zur Unterlassung und zum Schadensersatz verpflichtet werden. Im konkreten Fall wurde die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen, damit geklärt werden kann ob und in welcher Höhe dem Betroffenen Schadensersatz zusteht.”
Im aktuellen Fall sahen die Richter die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt: “Die Suchwortergänzungsvorschläge ‘Scientology’ und ‘Betrug’ bei Eingabe des Vor- und Zunamens des Klägers zu 2 in die Internet-Suchmaschine der Beklagten beinhalten eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts der Kläger, da ihnen ein fassbarer Aussagegehalt innewohnt, zwischen dem Kläger zu 2 und den negativ belegten Begriffen ‘Scientology’ und/oder ‘Betrug’ besteht ein sachlicher Zusammenhang”, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

Der Unternehmer hatte sich dagegen gewehrt, dass die Suchmaschine seinen Namen automatisch um die Begriffe "Betrug" und "Scientology" ergänzt. Google argumentierte, dass man ohne Wertung nur das zur Verfügung stelle, was im Netz geschrieben und diskutiert würde. Das Oberlandesgericht Köln gab dem Konzern 2012 Recht. Der Kläger ging in Berufung.

"Keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen"
Allerdings präzisiert das Gericht, dass es sich um einen Einzelfall handle: “Daraus folgt allerdings noch nicht, dass die Beklagte für jede Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigung durch Suchvorschläge haftet. Der Beklagten ist nämlich nicht vorzuwerfen, dass sie eine Suchvorschläge erarbeitende Software entwickelt und verwendet hat, sondern lediglich, dass sie keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass die von der Software generierten Suchvorschläge Rechte Dritter verletzen.”
So sei der Betreiber einer Suchmaschine nicht regelmäßig verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber sei grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt.

Solmecke sieht hier für Google zwei Möglichkeiten: “Entweder, die Autocomplete Funktion wird in Deutschland komplett deaktiviert oder jedem beliebigen Nutzer wird automatisch – und ohne Überprüfung durch Google – die Möglichkeit gegeben, zusätzliche Begriffsvorschläge zu entfernen. Dies wiederum würde ganz sicher Suchmaschinen-Optimierer auf den Plan rufen, die so gezielt Suchanfragen für ihre Zwecke manipulieren würden. Wie auch immer sich der Suchmaschinengigant entscheiden wird. Fest steht: er muss jetzt schnell handeln."

Schaltet Google Autocomplete in Deutschland ab?
Wulffs Anwälte hatte Mitte April eine Klage vor dem Landgericht Hamburg auf Eis gelegt. Grund für den Stopp soll laut Spiegel ein ähnlich gelagerter Prozess gewesen sein, bei dem ein ehemaliges Scientology-Mitglied mittlerweile vor dem Bundesgerichtshof gegen Google klagte. Eben diesem Kläger gab das BGH am Dienstag Recht. Laut dem Wulff-Anwalt Gernot Lehr sei es im Interesse aller Beteiligten gewesen, den Ausgang dieses Prozess abzuwarten.

Die Klage war im September vergangenen Jahres beim Landgericht Hamburg eingereicht worden. Seit dem Rücktritt ihres Ex-Mannes und Christian Wulff als Bundespräsident war die 39-Jährige vehement gegen Gerüchte über ihre eigene Person vorgegangen.

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