AP wirft der US-Regierung Bespitzelung vor

US-Präsident Barack Obama könnte vor seinem ersten waschechten Medienskandal stehen: Die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) erhebt schwere Vorwürfe gegen das US-Justizministerium. Die Behörde verschaffte sich Zugriff zu Anruflisten des Unternehmens und einiger Redakteure aus zwei Monaten in 2012. Die Agentur erfuhr am Freitag von den Ermittlungen und sieht die Pressefreiheit verletzt. Offenbar wollte die Regierung auf diese Weise an Whistleblower in den eigenen Reihen herankommen.

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Laut AP könnte es um Ermittlung zu einem Fall gehen, bei dem widerrechtlich Informationen über einen vereitelten Terroranschlag herausgegeben wurden, über den die Agentur berichtet hatte. Dabei ging es um einen CIA-Einsatz im Jemen gegen al-Qaida. Offenbar hatte sich das Justizministerium Zugang zu den Telefonnummern von fünf Redakteuren verschafft, die mit den Recherchen vertraut waren.
AP-Präsident Gary Pruitt wandte sich nun in einem offenen Brief an das US-Justizministerium. Darin heißt es unter anderem: “Es kann keine mögliche Rechtfertigung geben für eine solche überbordenen Sammlung von Telefondaten der AP und ihrer Reporter. Diese Aufnahmen enthüllen möglicherweise die Kommunikation mit vertraulichen Quellen über alle Rechercheaktivitäten der AP während dieser zweimonatigen Phase (…).”
Pruitt fordert zudem die Herausgabe sämtlicher gesammelter Daten und die umgehende Zerstörung von Kopien auf Seiten des US-Justizministeriums. “Wir fordern zudem eine umgehende Erklärung, warum diese außerordentliche Aktion stattgefunden hat, sowie eine Beschreibung der einzelnen Schritte, die das Department vornehmen will, um die Auswirkungen auf AP und ihre Reporter zu mildern."
Das Justizministerium gab bislang keine öffentliche Erklärung ab, verwies gegenüber CNN allerdings auf eine Mitteilung, wonach man zwar die Rechte der Presse achte, aber bei Ermittlungen ein Gleichgewicht zwischen dem freien Fluß der Informationen und einer effektiven Anwendung des Strafrechts schaffen müsse.
Wie die Washington Post berichtet, sollen allerdings gar nicht die Journalisten das Ziel der Ermittlungen gewesen sein, sondern mögliche Quellen in der Regierung. So würde das Justizministerium prüfen, welche aktuellen und ehemaligen Mitglieder der Administration in Verbindung mit AP-Redakteuren stehen.
Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU verurteilte das Vorgehen der Behörden: "Der Zweck der Medien ist es, die Öffentlichkeit zu informieren, und sie sollten frei sein, das zu tun ohne die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung", erklärte die Leiterin des Washingtoner ACLU-Büros, Laura Murphy. Während AP rechtliche Schritte erwägt, erklärte das US-Präsidialamt, nichts mit den Ermittlungen gegen AP-Redakteure zu tun zu haben.

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