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BVerfG schmettert Journalistenklage ab

Das Bundesverfassungsgericht durfte mal wieder ein Machtwort in Sachen Presseplatz-Lotterie sprechen. Die obersten Richter lehnten die Beschwerde eines Journalisten und seinen Wunsch nach einer Videoübertragung ab. Währenddessen erklärte auch die FAZ, dass man "aus Sorge um das Bild dieses Verfahrens im Ausland und aus Respekt vor den Angehörigen der Opfer" auf eine Klage wegen der Nichtberücksichtigung verzichten werde. Der Prozess kann wohl tatsächlich am Montag beginnen.

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Der freie Journalist hatte sich in Karlsruhe beschwert, weil sein Recht "auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb" verletzt worden sei und weil beim Losverfahren kein Extra-Kontingent für freie und Onlinejournalisten vorgesehen war. Zudem lehnte das Verfassungsgericht seine Forderung nach einer Videoübertragung des Prozesses in einen weiteren Saal ab.
Damit ist die Arbeit für die Verfassungsrichter noch nicht getan. Über die Beschwerde des Journalisten Martin Lejeune haben sie nämlich noch nicht entschieden. Aber auch die Münchner müssen noch einmal ran. Wegen zweier Pannen bei der ersten Presse-Lotterie müssen sie einen weiteren Platz nachverlosen.
Stein des Anstoßes ist der Platz eines freien WDR-Mitarbeiters. Er soll sich irrtümlich um einen Platz beworben haben. Offenbar war ihm entgangen, dass sich die ARD als Pool bewirbt. Als er dies erfuhr, zog er seinen Antrag auf Akkreditierung zurück. Den Rückzug vergaß offenbar das OLG und ließ seinen Namen im Lostopf. Diesen Platz wollen die Münchner nun neu vergeben.
Die zweite Panne bezieht auf die Bewerbung des MDR-Hörfunks, der versehentlich im Topf für die Fernsehsender landete. Laut Tagesschau.de soll es in diesem Fall allerdings keine Nachverlosung geben.
Die Lage bei den möglichen Klagedrohungen von überregionalen Zeitungen, die bei der Tombola leer ausgegangen waren, entspannt sich so langsam. Nach der Welt zog nun auch die FAZ zurück. "Beinahe zwangsläufig würde eine erfolgreiche Beschwerde vor dem Verfassungsgericht eine Neuvergabe der Sitzplätze und damit eine wiederholte Verzögerung des Prozessbeginns bedeuten", heißt es in der Erklärung der Frankfurter. "Dies möchte die Frankfurter Allgemeine Zeitung wegen der Bedeutung dieses Strafprozesses, aus Sorge um das Bild dieses Verfahrens im Ausland und aus Respekt vor den Angehörigen der Opfer vermeiden."
Bleibt nur noch die taz. Ob auch die Berliner auf ihre Klage verzichten, ist noch offen. Allerdings liest sich eine gestrige Stellungnahme der Chefredakteurin Ines Pohl nicht nach Rückzug. "Wenn die taz dieses Recht einfordert, dann nicht, weil, wie teilweise kritisiert wird, JournalistInnen sich mal wieder so wichtig nehmen. Sondern weil der Prozessgegenstand so wichtig ist. Der zehn Jahre währende Terror hat gezeigt, wie dringlich es ist, genau hinzuschauen."
Über die Erfolgschancen der Medien und des Journalisten streiten die Medienanwälte. Gegenüber MEEDIA räumt Ralf Höcker den Medien, die leer ausgegangen sind, kaum Chancen ein. Sein Anwalts-Kollege Christian Schertz widersprach dem allerdings.

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