Dislike: Bayerns Datenschützer rügt Behörden

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz Thomas Petri hat in einer Pressemitteilung Behörden des Bundeslandes gerügt. Die direkte Einbindung von Social Plugins, wie etwa der Facebook-Like-Button, würde gegen geltende Datenschutzvorgaben verstoßen. Die Prüfung von 5592 Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen hätte ergeben, dass 66 davon Social Plugins unzulässig verwenden. Gegen Behörden, die weiterhin Social Plugins direkt in ihre Webseiten einbinden, will man konsequent vorgehen.

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“Dies gilt umso mehr, als es mit der sogenannten 2-Klick-Lösung eine Variante gibt, bei der nicht bereits mit Aufruf der Behördenwebseite Daten an Facebook & Co fließen”, so Petri in einer Mitteilung. Denn andernfalls erhalte Facebook unzulässig Daten von Nutzern, die eine Behördenwebseite besuchen, wenn die Behörde den Like-Button ("Gefällt mir") von Facebook direkt eingebunden hat. Dies erfolge ohne gesetzliche Grundlage und ohne Möglichkeit von Seitenbesuchern, dies vor dem Seitenaufruf zu erkennen.
"Zur Einbindung von Social Plugins in die Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen hatte ich im November 2012 eine Orientierungshilfe veröffentlicht”, so Petri. “Auch in meinem im Januar 2013 veröffentlichten 25. Tätigkeitsbericht (unter Nr. 1.3) hatte ich auf die Rechtswidrigkeit einer direkten Einbindung hingewiesen.” Dort hieß es bereits, dass die Einbindung von Social Plugins auf Behördenseiten nicht datenschutzkonform ist: “Eine bayerische Behörde, die durch die direkte Einbindung des Social Plugins in ihre Webseite diesen Informationsfluss erst ermöglicht, muss sich eine entsprechende (Mit-)Verantwortlichkeit zurechnen lassen. Damit werden die datenschutzrechtlichen Vorgaben des Telemediengesetzes, beispielsweise §§ 12, 13 TMG, von dieser Behörde nicht erfüllt.”
Petri empfiehlt die 2-Klick-Lösung, bei der Facebook erst dann Daten zugespielt bekommt, wenn der Nutzer einer Seite es auch bewusst zulässt. Zudem sollten bayerische öffentliche Stellen aufgrund ihrer Vorbildfunktion Social Plugins von Facebook oder anderen sozialen Netzwerken, die sich wiederholt nicht an europäische oder deutsche Datenschutzstandards gehalten haben, grundsätzlich nicht in ihre Webseiten einbinden. Der Datenschutzbeauftragte pocht auf die Vorbildfunktion von Behörden: “Aufgrund der genannten Vorbildfunktion sollten übrigens auch keine entsprechenden Links zu den Seiten solcher sozialer Netzwerke auf den Webseiten bayerischer öffentlicher Stellen gesetzt werden.”
Welche Behörden davon explizit betroffen sind, lässt der Datenschutzbeauftragte offen.

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