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Müssen RTL und Sat.1 Online-Videorekordern Lizenzen erteilen?

In dem Rechtsstreit zwischen Online-Videorekordern auf der einen, und RTL und Sat.1 auf der anderen Seite, wurde am gestrigen Donnerstag ein Urteil gefällt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Eingriff in die Rechte der Sender vorliegt. Diese müssen jedoch möglicherweise trotzdem eine Lizenz an die Online-Rekorder zur Weitersendung der TV-Inhalte erteilen.

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Der Rechtsstreit zwischen den Sendern und den Online-Videorekordern Shift.tv und Save.TV läuft seit fast sieben Jahren und sechs Instanzen. Die TV-Programme hatten geklagt, dass die Online-Rekorder ihre Inhalte unerlaubt an Dritte weitersenden würden.
Laut des Bundesgerichtshofs handelt es sich um einen Rechtsbruch. Die Nutzung der Online-Unternehmen ist wegen der legalen Erstellung einer Privatkopie zwar rechtens, aber die technische Übermittlung durch den Anbieter verletzt das Senderecht der TV-Sender. Nach § 87 Absatz 5 des Urhebergesetzes sind Sendeunternehmen unter bestimmten Vorraussetzungen jedoch verpflichtet, gegen Gebühren vom Vertragspartner eine Lizenz zur Kabelweitersendung an Kabelunternehmen auszustellen. Ob diese Vorraussetzungen hier erfüllt werden, müssen die Sender und ein Berufungsgericht nun prüfen.

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