Verteidigungsministerium mahnt WAZ ab

Das Bundesverteidigungsministerium hat rechtliche Schritte gegen die WAZ eingeleitet. Einen entsprechenden Bericht des Rechercheblogs von der Westen hat das Ministerium gegenüber MEEDIA bestätigt. Die WAZ-Journalisten haben die "Afghanistan-Papiere" der Bundesregierung im Netz veröffentlicht, die mit dem Hinweis "VS – nur für den Dienstgebrauch" gestempelt waren. Das Ministerium will die Unterlagen löschen lassen und hat die WAZ abgemahnt. Die Berichterstatter wollen sich aber nicht beugen.

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Mithilfe der Afghanistan-Papiere informiert das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages wöchentlich über den Afghanistankrieg und andere Einsätze, schreibt WAZ-Mann David Schraven, der an der Recherche beteiligt war. Der Hinweis "VS" zeigt, dass die Dokumente nicht für die Öffentlichkeit gedacht sind.
Die Papiere zeigen den Kriegsverlauf in Afghanistan seit 2005 und belegen, dass der Einsatz bereits vor Jahren nicht mehr als Friedensmission der Bundeswehr gewertet wurde. Die WAZ-Journalisten berufen sich darauf, dass eine vollständige Veröffentlichung der Unterlagen unumgänglich war, damit die Berichte über den Einsatz in einem nachvollziehbaren Zusammenhang stehen konnten.
Im Rechercheblog von der Westen bezeichnet der Redakteur das Argument der Regierung, die Veröffentlichung sei Urheberrechtsverletzung, als "Missbrauch" des Rechts. "Natürlich kann ein Privatunternehmen mit Hilfe des Urheberrechtes sein geistiges Eigentum schützen. Doch es ist fraglich, ob die Regierung dieses Rechts nutzen kann, um die Menschen in Deutschland im Unwissen darüber zu halten, was in ihrem Namen weltweit militärisch geschieht", heißt es.
Die Unterlagen sollen weiterhin frei zugänglich bleiben, da sich in den Papieren nichts finden ließe, "was als Geheimnis geschützt werden müsste", so der Reporter.
Die Afghanistan-Papiere sind aufbereitet und für jeden freizugänglich gemacht worden. Die WAZ widerspricht nicht nur den Forderungen des Bundesministeriums, sie fordern die Leser sogar auf, die Papiere weiter zu verbreiten, "damit sie der Öffentlichkeit weiter zur Verfügung stehen".
Das Bundesverteidigungsministerium hält sich in seiner Reaktion vorerst bedeckt. "Der Sachverhalt wird erst mal bei uns im Hause geprüft", so eine Sprecherin.

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