Afghanistan-Papiere: Kritik am Ministerium

Das Netzwerk Recherche bezeichnet das Vorgehen des Bundesverteidigungsministeriums in der Causa "Afghanistan Papiere" gegen die WAZ-Mediengruppe als Eingriff in die Pressefreiheit. Der Deutsche Journalisten Verband (DJV) begründet dies mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und stellt gar in Frage, ob die von Beamten erstellten Dokumente überhaupt unter das Urheberrecht fallen. Die WAZ-Mediengruppe widersetzt sich der Abmahnung, die vertraulichen Papiere zu löschen.

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"Das Urheberrecht ist nicht dazu da, die Pressefreiheit einzuschränken", stellt Oliver Schröm, Vorsitzender des Netzwerks Recherche klar. Der aktuelle Fall sei exemplarisch für eine Reihe von Versuchen der Bundesregierung, Gesetze zugunsten des Amtsgeheimnisses auszulegen. Das Urheberrecht sei kein Zensurinstrument und schade in diesem Fall der Pressefreiheit.
Der DJV-Vorstand Michael Konken beruft sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Anfang des Jahres, nachdem "die Pressefreiheit im Zweitel Vorrang hat vor dem Schutz des geistigen Eigentums Einzelner."
Im DJV-Blog zweifelt Pressesprecher Hendrik Zörner daran, dass das Urheberrecht überhaupt auf die "Afghanistan-Papiere" anwendbar sei. "Hier haben nicht Schriftsteller oder Journalisten Werke erstellt, die urheberrechtlich geschützt sind, sondern Beamte des Verteidigungsministeriums haben Informationen für den Bundestag zusammengeschrieben. Und da soll das Urheberrecht greifen?"
Die Afghanisten Papiere sind zur Unterrichtung der Abgeordneten im Verteidigungsausschuss gedacht und werden in der geringsten Sicherheitsstufe unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehalten. Die "Afghanistan-Papiere" sind weiterhin im der Rechercheblog von derwesten.de abrufbar. Die WAZ-Redaktion weigert sich bislang, der Forderung des Ministeriums nachzukommen und die Dokumente zu löschen.

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