Anzeige

Merkel-Hangout rechtlich problematisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am 19. April erstmals per Google Hangout mit Bürgern unterhalten. Per Video-Livestream will sie dort Fragen zum Thema Integration beantworten. Problem: Ein solcher Hangout könnte rundfunkrechtlich problematisch sein. So weist die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) darauf hin, dass theoretisch eine Rundfunklizenz nötig sein könnte, die aber ebenfalls theoretisch gegen den Grundsatz "der Staatsfreiheit des Rundfunks" verstoßen könnte.

Anzeige

Das Beispiel zeigt anschaulich die immer noch völlige Medienrechts-Unsicherheit im Bezug auf Livestreams auf. So lässt sich auch die mabb nicht zu einer Bewertung des Merkel-Hangouts hinreißen. In ihrer Pressemitteilung wirft sie lediglich zwei Fragen auf:

"Erstens: Braucht man für einen solchen Live-Chat eine Rundfunklizenz, weil eine unbestimmte Vielzahl von Bürgern gleichzeitig erreicht werden kann, der Inhalt eine publizistische Relevanz hat, und dem Angebot eine Sendeplanung zu Grunde liegt? 

Zweitens: Wäre eine solche Sendelizenz mit dem Grundsatz der Staatsfreiheit des Rundfunks vereinbar, wie er vom Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Fernseherurteil zum Projekt des Adenauerfernsehens entwickelt worden ist?"

Dass die aktuellen Fälle nichts mit dem damals geplanten "Adenauerfernsehen" zu tun haben, sieht auch die mabb, sie spricht von "Öffentlichkeitsarbeit von Verfassungsorganen im Zeitalter des Internets." mabb-Chef Hans Hege fordert daher auch auf: "Die genannten Fälle sollten ein Anstoß für eine aktuelle medien- und netzpolitische Diskussion zu Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit im Zeitalter des Internets sein. Sie sind ein Beispiel für die Notwendigkeit, die Rundfunkordnung zu einer Medienordnung weiterzuentwickeln, die überholte Unterscheidungen überwindet".

Auch vor der ersten von der mabb aufgeworfenen Frage muss sich Merkel wohl nicht fürchten, denn: "In diesem Fall handelt es sich wohl nicht um Rundfunk, weil der Livechat nicht regelmäßig stattfindet", so der Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Medienanstalten Jürgen Brautmeier bei Spiegel Online. Was umgekehrt aber auch bedeutet, dass Merkel möglichst nicht regelmäßig mit Bürgern per Hangout kommunizieren sollte. 

Am 19. April wird Angela Merkel wohl erstmal ohne Angst hangouten können. Dennoch: Die Diskussion zeigt ein weiteres Mal, dass das Medienrecht im Bezug auf Livestreams antiquiert ist und dringend einer Renovierung bedarf.

Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige