NRW: Geld für Journalismus-Stiftung aus Rundfunkbeitrag

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens will für die von ihr geplante Journalismus-Stiftung kein Geld aus dem Landesetat verwenden. Wie der Spiegel berichtet, sollen stattdessen Einnahmen aus dem öffentlich rechtlichen Rundfunkbeitrag verwendet werden. Mit dieser Konstruktion soll die Staatsferne der Einrichtung gesichert werden.

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Ein entsprechender Entwurf für ein neues Landesmediengesetz soll am Montag veröffentlicht werden. Geplant sei demnach, dass aus dem Etat der Landesanstalt für Medien, der sich aus einem festen Anteil am Rundfunkbeitrag speist, jährlich 1,6 Millionen Euro an die "Stiftung Vielfalt und Partizipation" fließen. Auf diese Weise würden künftig über die Stiftung Presseverlage indirekt von der Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitieren.
Die Stiftung soll eine Professur für Lokaljournalismus, Recherchestipendien und Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden fördern. Laut Spiegel soll anders als bisher bekannt, das Land selbst zudem kein Gesellschafter der Stiftung werden.

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