Bundesrat winkt Leistungsschutz durch

Am Donnerstag war es nach der Ankündigung Nordrhein-Westfalens, das Leistungsschutzrecht (LSR) nicht zu blockieren, bereits angenommen, jetzt ist es offiziell: Der Bundesrat hat sich dagegen entschieden das vom Bundestag bereits beschlossene LSR an den Vermittlungsausschuss zu überweisen und dadurch zumindest hinauszuzögern. Ein Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg bekam jedoch eine Mehrheit. Dieser fordert Nachbesserungen am Gesetz, bleibt aber zunächst ohne Folgen.

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Das Leistungsschutzrecht kommt. Der Bundesrat hat heute trotz rot-grüner Mehrheit keine Blockade des LSR durchgesetzt. Ein entsprechender Antrag des Landes Schleswig-Holsteins, der einen Einspruch vorsah, blieb ohne Mehrheit. Mit dem Antrag verlangte das Land, den Vermittlungsausschuss anzurufen und mit dem Bundestag nachzuverhandeln. Obwohl der Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig ist, hätte er auf diese Art und Weise das Gesetz zunächst blockieren können und womöglich bis zur Bundestagswahl verzögern können.
Stattdessen fand nun in der Länderkammer ein davon unabhängiger Entschließungs-Antrag der Länder Hamburg und Baden-Württemberg eine Mehrheit. Der Vorstoß der SPD-regierten Hansestadt und des grün-rot-gelenkten Landes aus dem Süden fordert aber nicht die Anrufung des Vermittlungsausschusses und lässt das Gesetz somit passieren. Dennoch wird im Antrag das Gesetz kritisiert. Die Länder bezeichnen es etwa als "handwerklich schlecht gemacht."
Interessant: Nicht das Leistungsschutzrecht als solches wird vom Antrag aus den Reihen von SPD und Grünen abgelehnt, sondern lediglich die Ausführung der Bundesregierung. Im Entschließungsantrag heißt es unter anderem: "Es geht insbesondere darum, die unberechtigte und systematische Verwertung presseverlegerischer Produkte zu unterbinden und Investitionen in die Herstellung und Veröffentlichung journalistischer Information zu schützen, ohne dadurch die Auffindbarkeit von Information zu gefährden oder die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu behindern."
Änderungen sollen jedoch erst nach der Bundestagswahl beschlossen werden. Im Bundesrats-Antrag steht: "Angesichts der wenigen Zeit, die in der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages verbleibt, sollte sie [eine überarbeitete Regelung, Anm. der Autor] nunmehr im Konsens und im Hinblick auf die nächste Legislaturperiode gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Der Bundesrat erwartet, dass eine neue Bundesregierung nach dem 22. September dieses Jahres einen Vorschlag zur Novellierung des jetzt vom Deutschen Bundestag beschlossenen und gemessen an den genannten Kriterien unzureichenden Gesetzes vorlegen wird." Peer Steinbrück hatte am Donnerstag bereits angekündigt, im Falle einer Regierungsübernahme als eine der ersten Amtshandlungen das Leistungsschutzrecht zu überarbeiten.
Damit muss das Leistungsschutzrecht für Presseverleger nun noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und offiziell im Bundesgesetzblatt verkündet werden bevor es dann in Kraft tritt, vermutlich wie üblich drei Monate nach Verkündung. 

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