Rundfunkabgabe: zweifelhafte Staatsstudie

Jüngst forderte das Bundeswirtschaftsministerium von Philipp Rösler (FDP) in einem Positionspapier den Verkauf von Staatsbeteiligungen. In Röslers eigenem Ressort existiert mit der Firma WIK-Consult jedoch eine Beteiligung, die es womöglich gar nicht geben dürfte. Die staatliche Beratungsfirma erstellte im Auftrag des Ministeriums u.a. Studien zur neuen Rundfunkabgabe für ARD und ZDF und zur Breitband-Internetversorgung auf dem Land. Dabei kam es zu zahlreichen Interessenskonflikten.

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“Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen” zitierte die Tageszeitung Die Welt vergangene Weihnachten aus einem Positionspapier des Wirtschaftsministeriums. Wenn es um sein eigenes Haus geht, sieht Rösler diesen Punkt offenbar weniger kritisch. Zum Geschäftsbereich des Bundeswirtschaftsministeriums gehört seit Jahren auch die WIK Wissenschaftliches Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste GmbH (WIK). Die Firma mit Sitz in Bad Honnef bei Bonn wurde 1982 als Ideenschmiede des damaligen Postministeriums gegründet und berät Regulierungsbehörden, Ministerien und Unternehmen im In- und Ausland in den Bereichen Telekommunikation, Post, Energie, Bahn, Medien und Informationstechnologie. Nach eigenen Angaben „bereitet“ das WIK „telekommunikations- und postpolitische Weichenstellungen vor“. Zunehmend liefert das WIK nicht nur staatlichen Stellen zu, sondern wird auch für zahlende Kunden aus der Privatwirtschaft tätig – darunter Energieunternehmen und Verbände.

Dabei steht das WIK rechtlich auf wackeligen Füßen: Nach der Bundeshaushaltsordnung darf sich der Bund “an der Gründung eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts”, wie es das WIK ist, nur beteiligen, wenn “ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der vom Bund angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt“. Wann ein “wichtiges Interesse des Bundes” vorliegt, regeln vorher an anderer Stelle ähnlich geregelte Abschnitte in den vom Bundeskabinett im Juli 2009 neu beschlossenen “Grundsätzen guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes”, dem Public Corporate Governance Kodex. Danach liegt ein “wichtiges Interesse des Bundes” nur dann vor, wenn durch die Beteiligung “bedeutsame Aufgaben des Bundes erfüllt werden”. Als zweite Voraussetzung darf “der vom Bund angestrebte Zweck” einer Beteiligung “nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise” erreichbar sein. Hier soll der Bund prüfen, “ob nicht ein Tätigwerden des Bundes in weniger bindender Form als einer kapitalmäßigen Beteiligung ausreichend ist”. “Ganz sicher gäbe es auch andere Stellen, Unternehmen oder Institute in Deutschland, die solche Expertisen erstellen könnten“, kritisiert ein Geschäftspartner des WIK, der namentlich ungenannt bleiben möchte.

Im FDP-geführten Wirtschaftsministerium erklärt man, Aufgabe des WIK sei “die Förderung der Wissenschaft und Forschung auf dem Gebiet der Netzindustrien” sowie “auf anderen interdisziplinären wissenschaftlichen Gebieten”. Das mit dem WIK verfolgte wichtige Bundesinteresse sei, “unabhängige wissenschaftliche Expertise zu erhalten”, teilte ein Sprecher mit. Das Bundesinteresse werde unter anderem bei der regelmäßigen Erstellung des Berichts zur “Verringerung von Beteiligungen des Bundes” durch das Bundesfinanzministerium überprüft. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es weiter, der mit dem WIK verfolgte Zweck lasse sich nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen, da bei der Vergabe der Forschungsprojekte an Dritte “regelmäßig ein höherer Zeitbedarf für die dort erforderliche Einarbeitung und Abstimmung” anfalle. Ob die vorgeschriebene Prüfung vorgenommen wurde, konnte man im Wirtschaftsministerium nicht sagen.

Gegenüber seinen Mitbewerbern auf dem freien Markt hatte das WIK lange Zeit zudem einen entscheidenden Vorteil: Der Vorsitzende des Aufsichtsrats des WIK , war gleichzeitig Leiter desjenigen Referats im Bundeswirtschaftsministerium, welches über Aufträge an das WIK entscheidet. Wegen dieses Interessenkonflikts musste sich Peter Knauth bei Auftragsvergaben des Wirtschaftsministeriums an das WIK sogar heraushalten. Darüber hinaus ist Knauth auch für die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur zuständig, während die Netzagentur zahlreiche Aufträge an das WIK vergab. Zwischenzeitlich hat das Ministerium Knauth ausgetauscht und an seine Stelle den Leiter des Referats für Telekommunikations- und Postrecht, das aber zur selben Unterabteilung wie Knauths Referat gehört, gesetzt. Zu den näheren Umständen der Personalie schweigt sich das Wirtschaftsministerium aus.

Trotz der strengen Regeln für Beteiligungen des Bundes gründete das WIK 2001 sogar eine Tochterfirma, die WIK-Consult GmbH. Diese zählt neben der Bundesnetzagentur und dem Wirtschaftsministerium Regulierungsbehörden von 33 Staaten einschließlich der Vereinigten Arabischen Emirate und den Cayman Islands zu ihren Referenzen. Ebenso 46 Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation und Energie, darunter Google, Telefónica, Siemens, Vattenfall und die BayernLB. Daneben neun Regierungen, darunter die Russlands, sechs Verbände und vier internationale Organisationen.

Vom Bundeswirtschaftsministerium erhielt WIK-Consult seit 2006 insgesamt vierzehn Einzelaufträge. Einer betraf eine Studie mit dem Titel „Wie wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk in anderen Staaten innerhalb und außerhalb Europas finanziert – unter besonderer Berücksichtigung einer möglichen Haushaltsabgabe“. Der Auftragsbeschreibung zufolge war das Ziel der Studie, “alternative Lösungen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu untersuchen”. Untersucht werden sollte dabei auch, “wie die Akzeptanz einer Haushaltabgabe” in anderen europäischen Ländern ist und “wie dort die Modelle entstanden sind”. Außerdem sollte die Studie Probleme mit einer Rundfunkabgabe im Ausland untersuchen, um “prophylaktisch Komplikationen bei einer Umgestaltung in Deutschland zu vermeiden”. Die WIK-Studie zu der seit Anfang des Jahres geltenden Rundfunkabgabe wurde 2007 in Auftrag gegeben. Über den Preis der Studie will das Rösler-Ministerium selbst heute, zehn Wochen nach Einführung der Rundfunkabgabe, keine Auskunft geben – “Geschäfts- und Betriebsgeheimnis”, so das Ministerium.

2008 vergab das Wirtschaftsministerium einen Auftrag zu “Langfristperspektiven der Breitbandinternetversorgung in Deutschland” an WIK-Consult. Das, obwohl WIK und WIK-Consult die Telekom, die für ihr Agieren bei der Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten Kritik einstecken musste, zu ihren Referenzen zählt und der Cheflobbyist der Telekom dem Wirtschaftsbeirat Telekommunikation des WIK angehört, der das WIK “bei Kontakten und der Zusammenarbeit” mit der Wirtschaft “berät und unterstützt”. Das WIK verwies hierzu auf Anfrage an das Wirtschaftsministerium, von dem keine Stellungnahme hierzu zu erhalten war.

Das Wirtschaftsministerium vergab den Auftrag an WIK-Consult freihändig ohne Ausschreibung. In einem internen Votum des Wirtschaftsministeriums, das MEEDIA vorliegt, wurde dafür plädiert, dass das staatseigene Unternehmen WIK-Consult den Zuschlag erhalten soll. In dem Votum heißt es: “Für eine freihändige Vergabe spricht die politische Brisanz der Thematik, die dazu führt, dass die Ausarbeitung absolut vertraulich behandelt werden muss. Eine Ausschreibung, die das Vorhaben öffentlich machen würde, wäre mit Blick auf die künftigen politischen Schritte kontraproduktiv“.

2006 vergab das Wirtschaftsministerium an WIK-Consult ein Gutachten zur Post- Universaldienstleistungsverordnung, bei der es um das Mindestangebot an Postdienstleistungen geht. In dem Gutachten ist unter dem Punkt “Beispiele für Dienstleistungseinschränkungen durch die Deutsche Post AG” die “Ersatzlose Schließung” von Postfilialen vorgesehen. Auch in dem Votum des Wirtschaftsministeriums zu diesem Auftrag heißt es, bei einer Vergabe an WIK könne “davon ausgegangen werden, dass die angesichts der teilweise bestehenden politischen Brisanz des Themas notwendige Vertraulichkeit gewahrt bleibt”.

Also: Das Wirtschaftsministerium vergibt ohne Ausschreibung Aufträge für Gutachten und Studien an eine Beratungsfirma, die zum eigenen Haus gehört und begründet dies mit der “politischen Brisanz”. Ein Vorgang, den man selbst auch recht brisant finden könnte.

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