NRW knickt ein: freie Fahrt für LSR

Das kontrovers diskutierte Leistungsschutzrecht (LSR) passiert am Freitag wohl ohne Hindernisse den Bundesrat. Die NRW-Landesregierung hat die Hoffnung der Gesetzesgegner zunichte gemacht. Die rot-grüne Koalition werde einer Anrufung des Vermittlungsausschusses des Bundestages nicht zustimmen, zitiert sueddeutsche.de die NRW-SPD. Laut DJV will Hamburg dem Gesetz sogar zustimmen. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hingegen erklärte das LSR zum Wahlkampfthema.

Anzeige
Wie NRW-Medien-Ministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) gegenüber Süddeutsche.de erklärte, stehe das Land nicht allein mit dieser Haltung da. Man wolle sich mit den SPD-regierten Ländern zusammensetzen und das weitere Vorgehen besprechen. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vermeldete, dass die SPD-geführte Landesregierung Hamburg dem Gesetz sogar zustimmen wolle.
Damit hat ein vom Land Schleswig-Holstein geplanter Vorstoß wenig Aussichten auf Erfolg. Anstelle eines Ausschusses könne man sich einen Entschließungsantrag vorstellen, in dem die Kritik am neuen Leistungsschutzrecht zusammengefasst werde. Dies hätte jedoch keine unmittelbaren Folgen auf die Gesetzesgebung.
Obwohl die Ministerin "große handwerkliche Fehler" im Gesetz zugibt und Überarbeitungen fordert, werde man eine Blockade nicht unterstützen, sagte sie. Unklarheiten gibt es vor allem bei der Definition von "kleinsten Textausschnitten", die nicht unter die Lizenzregeln fallen sollen. Was damit genau gemeint ist, soll Sache der Gerichte werden.
Doch selbst mit Berufung des Vermittlungsausschusses bestünden wenige Chancen auf eine Blockade des LSR. Empfohlene Änderungen können von der Bundesregierung wieder abgewiesen werden. Eine Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz wird nicht benötigt. 
Um das Gesetz aufzuschieben, könnte die Rot-Grün die Arbeit im Vermittlungsausschuss bis zu den Bundestagswahlen im Herbst herauszögern. Dann würde das Gesetz ungültig. Diese taktische Verzögerung wird von der NRW-Landesregierung aber abgelehnt. Dies sei nicht im Sinne des Landes, versicherte Schwall-Düren. 
Kanzlerkandidat Steinbrück äußert sich nicht konkret zum Kurswechsel der NRW-Landesregierung. In einer Mitteilung erklärt er aber das LSR zum Wahlkampfthema: "Die SPD lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung ab. Das Gesetz wird die bestehende Unsicherheit eher verschärfen und für Chaos sorgen." Im Falle eines Regierungswechsels werde eine Gesetzesüberarbeitung "zu den ersten Maßnahmen" gehören. 
Anzeige
Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige