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LSR: Verwirrung um die Google-Snippets

Der Bundestag hat am Freitag das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Aber wie ist der überarbeitete Gesetzestext nun letzten Endes zu deuten? Darüber scheinen sich die kommentierende Presse, Verleger und Google weiterhin uneins. Vor allem die Frage, ob der Suchmaschinenbetreiber mit seinen kurzen Text-Snippets nun verwertungstechnisch zu belangen sei oder nicht, ist weiterhin ungeklärt. Der BDZV hält den Entscheid des Bundestages hingegen für klar definiert.

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Die Verlegerverbände BDZV und VDZ begrüßten das Abstimmungsergebnis in einer gemeinsammen Erklärung: "Auch wenn der verabschiedete Text nicht alle Vorstellungen der Verleger berücksichtigt, ist das neue Leistungsschutzrecht für Presseverlage ein wichtiges Element eines fairen Rechtsrahmens für die digitale Welt." Kritik kam erwartungsgemäß von Google, das nun auf den Bundesrat hofft. Kay Oberbeck, Direktor Communications & Public Affairs, Google, erklärte am Freitag: "Die Kritik am Gesetz hält von allen Seiten unvermindert an. Wir hoffen darauf, dass der Bundesrat das Gesetz stoppt."

Die Verleger schienen ihren Willen bekommen zu haben. Doch so einfach ist es dann doch nicht. Damit das Gesetz verabschiedet werden konnte, ging Schwarz-Gelb einen Kompromiss ein. Denn die überarbeitete Version sieht nun vor, dass "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" nicht vom geplanten Gesetz betroffen sind. Stattdessen wurde im Gesetzestext beim Satz "Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis oder Teile hiervon zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen" folgende Ergänzung hinzugefügt: "es sei denn, es handelt sich um einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte". Wie das genau zu deuten sei, damit sollen sich die Gerichte beschäftigen.

Dadurch sei aus dem “Lex Google” ein “Lex Garnix” geworden, resümierte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Denn die kritisierten “Snippets” bei der Google-Suche seien ja eben diese “kleinsten Textausschnitte”. Doch der BDVZ widerspricht nun dieser Wahrnehmung, wie Stefan Niggemeier in seinem Blog berichtet. “Die Äuße­run­gen der Koali­ti­ons­ver­tre­ter in der Bun­des­tags­de­batte dazu waren heute unmiss­ver­ständ­lich”, werden die Verleger zitiert. “Die Google-Suchergebnisse gehen über die nicht erfass­ten Län­gen hinaus.” Vermutlich liegen Süddeutsche.de-Chefredakteur Stefan Plöchinger und sein Vertreter Lutz Knappmann richtig. Sie schrieben am Freitag: "Dieses Gesetz wird über Jahre die Gerichte beschäftigen, womöglich das Verfassungsgericht, und damit den Streit zwischen den Verlagen und den Suchmaschinen und anderen Aggregatoren keineswegs beilegen."

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