FragDenStaat ermöglichte 2012 rund 2.100 IFG-Anfragen

Wie FragDenStaat.de berichtet, wurden im vergangenen Jahr über ein Drittel aller Informations-Freiheits-Anfragen über das Portal gestellt. Insgesamt seien es rund 2100 Anfragen gewesen. Laut einer Statistik des Bundesinnenministeriums wurden im vergangenen Jahr insgesamt 6100 Anfragen von Bürgern gestellt. 2011 seien es noch nur knapp 3300 gewesen.

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Über das Informationsfreiheits-Gesetz des Bundes und vergleichbarer Gesetze in den Ländern können Bürger öffentliche Daten von Behörden anfordern. In Hamburg wurden auf diesem Weg zum Beispiel jüngst die Verträge zwischen der Stadt Hamburg und der Betreiberfirma des Internetauftritts hamburg.de öffentlich. Das Informationsfreiheits-Gesetz ist auch für Journalisten interessant, zumal vor kurzem das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festlegte, dass die Landespressegesetze nicht für Bundesbehörden gelten.
"Wir freuen uns zu sehen, dass unser Portal es vielen Bürgern erleichtert, eine Anfrage zu stellen", sagt Stefan Wehrmeyer, Projektleiter FragDenStaat.de bei der Open Knowledge Foundation Deutschland. Vor dem Launch des Portals im Sommer 2011 seien Anfragen viel komplizierter gewesen, da die richtigen juristischen Formulierungen und die Kenntnis des richtigen Ansprechpartners Voraussetzung waren.
Besonders gelagerte Fälle hätten im vergangenen Jahr zum Anstieg der Anfragen beigetragen: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sandte ein Gutachten zu "Rechtsfragen im Kontext der Abgeordnetenkorruption" zwar jedem einzelnen Antragsteller zu, erlaubte aber nicht die Veröffentlichung des Gutachtens. FragDenStaat.de entwickelte daraufhin eine Möglichkeit, das Gutachten mit nur einem Mausklick ebenfalls anzufordern. Das Gutachten wurde fast 800-mal angefordert.
Ebenfalls auf diese Weise fragten rund 850 Bürger beim Bundeskanzleramt Informationen zu einem Geburtstagsessen im Jahr 2008 für den damaligen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackerman an, wie FragDenStaat vermeldet. Im Unterschied zu diesen sogenannten Ein-Klick-Anfragen stehen Anfragen, die nur eine einzelne Person gestellt hat. Rund 400 Einzelanfragen habe das Portal im Jahr 2012 an den Bund weitergeleitet. 

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