Bundestag stimmt über Leistungsschutzrecht ab

Der Bundestag könnte ein Leistungsschutzrecht schneller verabschieden als erwartet. Überraschend ist eine Abstimmung über den Gesetzesentwurf auf die Tagesordnung vom kommenden Freitag gesetzt worden. Zuvor hatte im Parlament noch die nötige Mehrheit gefehlt. Allerdings wäre das Gesetz bei einer positiven Abstimmung im Bundestag noch nicht durch.

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Denn abschließend muss noch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. Hier haben seit der Landtagswahl in Niedersachsen SPD und die Grünen die Mehrheit. Dass der Bundestag nun doch so rasch über ein Leistungsschutzrecht abstimmen will, überrascht dann schon. Zuvor hatten der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder und FDP-Mann Jimmy Schulz noch erklärt, im Fall einer Abstimmung gegen das LSR zu stimmen.
Die Tatsache, dass der Gesetzesentwurf nun wieder auf der Tagesordnung auftaucht, wird im politischen Berlin als starker Hinweis dafür gedeutet, dass CDU/CSU und FDP mittlerweile die nötige Mehrheit besitzen. Allerdings hat nach der Abstimmung der Vermittlungsausschuss im Bundesrat die Möglichkeit, das LSR zu blockieren.

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