Anzeige

Google-Deal in Frankreich: Der Spaltpilz

Der Google-Deal in Frankreich hat in Deutschland zwei Effekte: Die vehementen Befürworter eines Leistungsschutzrechts rücken eher noch enger zusammen und erklären die Einigung als einen Fehler der französischen Verleger. Zeitungsredaktionen drucken entsprechende Kommentare. Aber: Die Zweifler und Pragmatiker allerdings sagen oder denken nun: Wäre der französische Weg nicht doch eine Möglichkeit, aus dem Schlamassel herauszukommen? Was ist ihnen wichtiger: Geld oder Prinzip?

Anzeige

Ganz klar: Wer ja zum Leistungsschutzrecht sagt, kann schwerlich sagen: Her mit den Millionen, wie es Frankreich und Belgien getan haben. Wer ja zum Leistungsschutzrecht sagt, der muss ganz genau definieren, welche neuen Digital-Player wie und warum Lizenzgebühren für die Nutzung von Presseinhalten, ob kurz oder lang oder nur in Form eines Links, entrichten müssen. Der muss auch definieren, wie sich das Leistungsschutzrecht zum bestehenden oder gegebenenfalls zu erweiternden Urherberrecht verhält. Usw. usf. Das von der Bundesregierung versprochene Leistungsschutzrecht kann man ablehnen, auch aus begründeter Argumentation heraus. Aber vor Inkrafttreten steht in Deutschland ein parlamentarischer Prozess, der hoffentlich nicht ausschließlich von den Lobbyisten der jeweiligen Seite dominiert wird.
In Frankreich wurden nun alle rechtlichen Fein- und Besonderheiten mehr oder weniger beiseite geworfen, um einzig mit dem beherrschenden Suchmaschinenanbieter einen Deal abzuschließen. 60 Millionen zahlt Google in einen Art Nachhilfe-Fonds für die Verleger, die mit digitalen Nachrichteninhalten Geld verdienen wollen bzw. müssen. Dazu kommt ein Abkommen, das Verlegern mehr Hilfestellungen des Tech-Konzerns bei der Generierung von Werbeerlösen im Netz sichern soll. C’est tout.   
Der Verlegerverband BDZV sagt: "Kein Vorbild für Deutschland" und folgt inhaltlich exakt den Gedanken des Springer-Lobbyisten Christoph Keese, der sagt, der Deal sei "eine Wette auf das Google-Monopol". Denn was sei denn mit anderen Aggregatoren und Suchmaschinen, die nach Verleger-Meinungs ebenfalls Geld mit Inhalten verdienen, die sie gar nicht kostenlos nutzen dürfen sollen? Deutsche Zeitungsverlage haben just nach der Einigung ihre Kommentatoren in Stellung gebracht. "Phyrrussieg der Presse" meint Jürg Altwegg in der FAZ, Miriam Schröder schreibt ganz im Sinne des Handelsblatt-Geschäftsführers Gabor Steingart: "Die französische Regierung hat sich vor einer Entscheidung gedrückt", denn Rechtssicherheit schaffe der Deal nicht.
Doch hier sprechen die Meinungsführer der Debatte. Wie die schweigende Mehrheit der deutschen Verleger die Einigung im Nachbarland sieht – unklar. Ob sich da nicht der ein oder andere Chef eines kleinen oder mittelgroßen Verlag denken mag: Was uns das Leistungsschutzrecht bringt, weiß niemand, sollten wir nicht besser auch die Kohle nehmen? Ist der Spatz in der Hand nicht besser als die Taube auf dem Dach? Zumindest die 60 Millionen Euro, die nun in einen Fonds fließen sollen, sind für die Bewältigung eines digitalen Transformationsprozesses allerdings nicht wirklich viel Geld.
Ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, an dem auch Online-Chef Stefan Plöchinger mitgeschrieben hat, steht stellvertretend für diese Gruppe der Pragmatiker. Die Autoren schreiben von der Einigung als einem "Kompromiss", der die Chance böte, "dass Google künftig Anzeigen für Verlagsangebote verbilligt, günstigere Werbemodelle aufsetzt und journalistische Inhalte prominenter platziert – selbst wenn es sich um Bezahlangebote handelt". Auf den Einwand von Christoph Keese, nichts sei besser "als eine allgemeine Regel", schreiben die Autoren im Schlusssatz lakonisch: "Offenbar nicht einmal ein lukratives Geschäft". Die Einigung in Frankreich könnte darum auch als Spaltpilz wirken, der Hardliner und Pragmatiker/Realisten auseinandertreibt. In den Verbandsspitzen sind zumindest bisher die Hardliner dominant.
Dann wieder lässt sich fragen: Warum zahlt Google überhaupt an Verlage? Wenn der US-Konzern zu seiner Rechtsposition steht? Weil ihn der französische Staat zu einer Einigung quasi gezwungen hat? À la: Entweder eine Einigung, bei der Geld fließt, oder ein Gesetz von oben? Und warum unterschreibt der französische Staatspräsident Francois Hollande diese "Einigung im Interesse des französischen Volkes" (Eric Schmidt) – und nicht etwa die Chefs der Verlegerverbände?
Wie man es dreht und wendet: Wer ja sagt zum Leistungsschutzrecht, muss den Frankreich-Deal ablehnen. Wer aber nein zum Leistunschutzrecht sagt, wird auch die Einigung im Élysée-Palast als eine höchst fragwürdige Lösung eines schwelenden Konflikts bewerten müssen.

Anzeige

Dein Kommentar

Deine E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht.

*

Anzeige