EU-Gericht erlaubt Kurz-Berichte zu Groß-Ereignissen

Pay-TV-Sender müssen einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge anderen Sendern die Kurzberichterstattung von Ereignissen erlauben, die von "großem öffentlichem Interesse" sind, auch wenn der Pay-TV-Sender zur entsprechenden Veranstaltung Exklusivrechte habe. Betroffen seien von dieser Regel unter anderem Olympische Spiele, aber auch Fußball-Spiele.

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Geklagt hatte der Privatsender Sky gegen den ORF. Sky wollte vom österreichischem Rundfunk Kosten für die Lizenz und Produktion im Fall der Verwertung von Bildausschnitten erheben. Im konkreten Fall ging es um Spiele der Europa League. Der EuGH urteilte nun, dass hierfür für "die unmittelbar mit der Gewährung des Zugangs zum Signal verbundenen zusätzlichen Kosten" zu erstatten seien. Im konkret beklagten Fall lagen diese Kosten bei 0 Euro.
Das Gericht schreibt: "In Bezug auf den grundrechtlichen Schutz des Eigentums erkennt der Gerichtshof an, dass die exklusiven Fernsehübertragungsrechte, wie sie Sky erworben hat, einen Vermögenswert besitzen und nicht nur kaufmännische Aussichten sind." Zwar akzeptierte das Gericht, dass dies ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit sei, wertete aber das Grundrecht auf Informationsfreiheit und die Wahrung des Pluralismus für höher, weshalb solche Eingriffe legitim seien. "Der Gerichtshof kommt zu dem Schluss, dass die streitige Beschränkung der unternehmerischen Freiheit gerechtfertigt ist und dass sie insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt", ist zu lesen.
Das bedeutet, dass Sender, Beiträge von maximal 90 Sekunden auch bei lizenzierten Sportgroßveranstaltungen in ihr Nachrichtenprogramm aufnehmen dürfen. In Deutschland geschieht dies im Fall von Fußball bislang kaum – das könnte sich nach der Bestätigung durch den EuGH künftig ändern.

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