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Verleger im „Krieg“ mit Schweizer Rundfunk

Klingt bekannt: Verleger fordern, der öffentlich-rechtliche Rundfunk möge sich aus dem Internet zurückziehen. Lange Texte müssten tabu sein. Außerdem sollten News-Aggregatoren durch ein Leistungsschutzrecht zu Lizenzgebühren gezwungen werden, wenn sie Textausschnitte von publizistischen Seiten verwenden. Was in Deutschland schon länger diskutiert wird, schlägt auch in der Schweiz immer höhere Wellen. Verlegerpräsident Hanspeter Lebrument wählte nun drastische Worte.

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"Zwischen der SRG und den privaten Verlegern herrscht ein eigentlicher Krieg", zitiert die Schweizer Nachrichtenagentur SDA Hanspeter Lebrument. Vor knapp 300 Branchen-Vertretern habe der Präsident des Verlegerverbands Schweizer Medien bei der Dreikönigstagung seines Verbandes die Lage so dargestellt. Für Ärger sorgte vor allem der Relaunch der Nachrichten-Website des Schweizer Rundfunks zu Beginn des Jahres. Ginge es nach den Verlegern, sollte der Rundfunk sich auf Audio- und Video-Formate konzentrieren. Längere Texte sollten untersagt sein.
Darauf bezogen sagte Lebrument laut SDA: "Der Vormarsch der SRG im Internet muss gestoppt werden. Die Verleger müssen verhindern, dass die Sender des öffentlich-rechtlichen Radio und Fernsehens mit allerlei Tricks versuchen, ein Nachrichtenportal zu betreiben." Dies bezöge sich auch auf die Bestrebungen der Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), Werbung auf den eigenen Websites einbinden zu dürfen.
Dies hat die Politik im Nachbarland vorerst verboten, im Gegenzug aber den publizistischen Ausbau erlaubt. Gemeinsame Gespräche zwischen privatwirtschaftlichen Verlegern und SRG hatte zuvor keine Einigung erbracht. Anders als ARD oder ZDF ist die SRG an sich keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein privatrechtlicher Verein, der jedoch den Programmauftrag zur Grundversorgung inne hat und als solcher den Großteil der Rundfunkgebühren der Schweiz erhält.
Der Verband Schweizer Medien will nun auf politischer Ebene verstärkt Druck ausüben, um den Ausbau der SRG auf allen Ebenen zu stoppen, wie es heißt. Dazu habe der Verband eine Task-Force eingesetzt, der sich schwerpunktmäßig um diese Belange kümmere.
Auch in einer anderen Frage wurde eine Arbeitsgruppe gegründet. Sie soll laut dem Verband weitere Möglichkeiten prüfen, "die eine Verbesserung des Schutzes der Verlagsleistungen gegen unrechtmäßige gewerbliche Nutzung bringen sollen." In einer Presseerklärung forderten die Verleger die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage. "Dieser Schutz ist wichtig, weil er auch eine notwendige Voraussetzung für die nötige Etablierung von Bezahlmodellen für die digitalen Angebote der Verlage darstellt", heißt es darin. Eine Kollektivvereinbarung wird abgelehnt, Nutzungsvereinbarungen sollten frei gestaltbar sein.
In einer aktuellen Arbeitsgruppe der Regierung, die über die Weiterentwicklung des Urheberrechts beraten soll, hat der Verband Schweizer Medien einen Sitz. Hierüber wolle man die eigenen Anliegen einbringen.

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