ARD und ZDF im Stellungskampf

Zum Jahreswechsel verteidigen Top-Entscheider von ARD und ZDF das öffentlich-rechtliche System. WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn schreibt: "Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land." Und ZDF-Intendant Thomas Bellut sagt über die Öffentlich-Rechtlichen: "Das Modell hat sich bewährt. Es passt zur föderalen Bundesrepublik." Es "passt" also. Der Rechtfertigungsdruck auf ARD und ZDF hat zugenommen, die Sender treten in einen wenig konstruktiven Stellungskampf ein.

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Sowohl Bellut wie Schönenborn finden, dass das öffentlich-rechtliche System "passt". Zur Bundesrepublik Deutschland, zu den Menschen, zur Medienlandschaft. Und natürlich passt das System auch für sie und viele ihrer festangestellten Kollegen. Warum "passt" es? Bellut sagt in der Süddeutschen: Weil es "in seiner Qualität und Vielfalt einzigartig" sei. Schönenborn schreibt: Weil die Rundfunkgebühr eine "Demokratie-Abgabe" sei und ein Beitrag zur "Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens" sei.

Auch sonst verteilen die öffentlich-rechtlichen Topleute viel Lob: Das Programm funktioniere hervorragend, die Arbeit des ZDF mit jungen Moderatoren wie Joko und Klaas sei bemerkt worden, sagt Bellut: "Wir machen Druck im Markt." Die Mischung stimme, eine Konkurrenz zwischen ARD und ZDF sei zudem sehr wichtig. Dies als Adresse an diejenigen, die ARD und ZDF gerne verschmolzen sähen. "Höchst selten" erlebe er es, schreibt Schönenborn, dass Zuschauer "unser System in Frage stellen". Stattdessen ernte er viel Lob – "für kritische Magazine und unsere vielen tollen Dokus". Journalisten von Zeitungen hingegen beschrieben in kritischen Beiträgen eine Welt, die an der Wirklichkeit vorbeigehe.

Die beiden aktuellen Wortmeldungen – Bellut äußert sich etwas moderater, auch selbstkritisch, Schönenborn konzediert zumindest, dass es nicht gelingt, jüngere Menschen für Politik zu interessieren (stimmt das, oder stimmt hier der Politikbegriff Schönenborns einfach nicht?) – sind Beispiele für den Stellungs- und Verteilungskampf, den die Öffentlich-Rechtlichen seit einiger Zeit führen. Kritik am Programm, Kritik an den Strukturen, Kritik an der neuen Haushaltsabgabe wird von Top-Managern der Sender gleich als Angriff auf deren Existenz umgemünzt. Ohne Frage ist Journalismus ein Beitrag zur Demokratie, und bei ARD und ZDF gibt es immer wieder guten Journalismus. Ohne Frage wären wir ärmer ohne die Öffentlich-Rechtlichen, was Qualität und Vielfalt angeht. Nur werden Kritiker von Schönenborn und Co. im Umkehrschluss zu den Totengräbern unserer Gesellschaft gemacht. Wer von "UnGEZiefer" schreibt – in der Tat kein besonders gelungenes Wortspiel – weckt für Schönenborn gleich "keine guten Erinnerungen". Der Subtext ist klar.

Ebenso klar ist die Botschaft, die Vertreter der Öffentlich-Rechtlichen mit ihren Stellungnahmen verbreiten. Die lautet: Finger weg von den Öffentlich-Rechtlichen! Versäumnisse und Defizite werden punktuell eingestanden, doch als Fazit bleibt immer die Aussage: das System passt so, wie es ist. In dieser Haltung erinnern die Öffentlich-Rechtlichen an Renten- oder Gesundheitspolitiker, die den Bürgern zu erklären versuchen, dass sich das Renten – bzw. Gesundheitssystem in der jetzigen Form aufrechterhälten lässt. Grundsätzliche Überlegungen, wie das System tatsächlich zukunftsfähig gemacht werden könnte, ohne vorprogrammierte Abgaben- und Budgeterhöhungen, ohne mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag zu kollidieren, finden nicht statt. Denn jede Kritik am System von innen würde es gegenüber den Kritikern von außen nur schwächen. Noch nicht einmal kann (und darf) Bellut zugeben, dass für den geplanten Jugendkanal von ARD und ZDF der Sender ZDF kultur geopfert werden müsste. Obwohl das jedem Beobachter klar ist.

In dieser Manier wird es weitergehen, bis das stark bürokratische und bürokratisierte öffentlich-rechtliche System nicht mehr in der jetzigen Form und Ausprägung zu finanzieren ist. Jeder neue Intendant, jeder neue Programmdirektor, jeder neue Chefredakteur muss antreten, um Ansprüche zu verteidigen. Vorstöße für sinnvolle Reformen des Systems werden bis dahin vor allem von außen kommen. Und diejenigen, die vom System leben und in ihm arbeiten, werden bis dahin Kritik weiter als Angriff auf die deutsche Demokratie brandmarken. 

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