Bundestag verweist LSR in Ausschüsse

Publishing So wichtig scheint der Politik das neue Leistungsschutzrecht nicht zu sein: Wie erwartet hat der Bundestag den LSR-Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Zuvor wurde zu später Stunde etwa 45 Minuten lang diskutiert – vor etwa vierzig Abgeordneten und mit wenig bis keinem Erkenntnisgewinn. Im Internet verfolgten jedoch viele Personen den Tagesordnungspunkt. Die Zugriffszahlen seien "im oberen Bereich", teilte die Pressestelle des Bundestags gegenüber MEEDIA mit.

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Es war ein groteskes Bild, das sich den an der Debatte zum Leistungsschutzrecht Donnerstagabend bot. Als ob es nicht ohnehin schon verwunderlich genug wäre, dass die Tagesordnung gerade einmal eine halbe Stunde Debatte um kurz vor 23 Uhr am Abend vorsah, kam es noch dicker: Denn wer, um den Redebeiträgen im Parlament zu folgen, am Donnerstagabend zur angepeilten Zeit den Livestream zum Parlaments-TV anschaltete, fragte sich, wo er gelandet war. 
Der Grund: Unmittelbar vor dem Leistungsschutzrecht wurde über den Schutz von Minderheiten-Sprachen und Dialekten diskutiert. Viele der Redner sprachen hierzu in Plattdeutsch. Auf Twitter fragte sich manch einer, ob er bei einer Karnevalssitzung gelandet sei. Nein war er nicht – und gegen 23 Uhr ging dann endlich die Debatte zum Leistungsschutzrecht los. Wie erwartet, war der Reichstag zu diesem Zeitpunkt recht leer. Etwa 40 Abgeordnete waren anwesend.
Mehr Interessierte waren es außerhalb des Parlaments: Wie die Pressestelle des Bundestags gegenüber MEEDIA mitteilte, habe es über den gesamten Donnerstag etwa 80.000 Zugriffe auf die Parlamentsdebatten gegeben – live, mobil und on-demand. Über die Nacht habe der Tagesordnungspunkt zum Leistungsschutzrecht fast 1.600 Zugriffe gesammelt. Dies sei im oberen Bereich dessen, was Tagesordnungspunkte für gewöhnlich erreichen, unabhängig von ihrer Uhrzeit. Es lässt sich also festhalten, dass das Interesse an der Beratung überdurchschnittlich war.
Bereits während der Sitzung wurde reichlich im Netz kommentiert und das womöglich nicht ohne Einfluss: Dapd-Netzwelt-Redakteurin Jessica Binsch will ausgemacht haben, dass die Abgeordneten auf Twitter "gelinst" haben. Die Aufmerksamkeit außerhalb des Reichtags für die Debatte war offenbar höher als im hohen Haus. Das schien auch Max Stadler zu Beginn der Debatte klar gewesen sein. Er sagte: "Das Internet schläft nicht. Dank der modernen Kommunikationsmöglichkeiten wird sehr wohl aufmerksam verfolgt werden, wie das Parlament den Regierungsentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes bewertet." 
Der LSR-Befürworter von der Union machte auch klar: "Ein vieldiskutiertes Thema wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verdient eigentlich eine Debatte, die nicht im Schutze der Dunkelheit stattfindet." Sein Fraktionskollege Klaus-Peter Flosbach warf daraufhin ein: "Andere Themen werden gar nicht debattiert!"
Stadtler zitierte den SZ-Kommentar von Heribert Prantl zur Anti-LSR-Kampagne Googles und nannte den Gesetzesentwurf "eine sehr gute Grundlage für die Debatte in den Ausschüssen". Martin Dörmann von der SPD lehnte im Anschluss für seine Partei das Leistungsschutzrecht ab und musste sich der Zwischenfrage des CDU-Manns Thomas Jarzombek stellen. Er wollte wissen, ob die SPD dafür sorgen würde, dass die Zeitungen, an denen die Partei beteiligt ist, auf Endgelder durch ein mögliches Leistungsschutzrecht verzichten würde.
Eine Antwort lehnte Dörmann als hypothetisch ab. Er wolle lieber zur Sache diskutieren. Ein Wunsch, den die anderen Parlamentarier auch geteilt haben könnten, als Ansgar Heveling von der Unionsfraktion im Anschluss das ganz große Fass aufmachte und das Leistungsschutzrecht in den Zusammenhang mit Wirtschaftskrise, deregulierten Finanzmärkten und sozialer Marktwirtschaft stellte.
Auch bei den übrigen Rednern blieb der Erkenntnisgewinn begrenzt. Es wurden die allseits bekannten Argumente ausgetauscht und auf mögliche Schwächen verwiesen. Die Vertreter der Regierungsfraktionen beantworteten dies mit dem Argument, diese rechtlichen Unsicherheiten könnten in den Ausschüssen geklärt werden.
Einzige Ausnahme war der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz. Er schlug eine Veränderung im Gesetzesentwurf vor, die den technischen Standard der robots.txt einen rechtlichen Schutz verleihen soll. Schulz: "Dieses Modell bietet den Vorteil, dass es nicht nur ausschließlich für Presseverleger gilt, sondern es würde für alle gelten können, also auch für Blogger, für jeden, der Inhalte im Internet bereitstellt. Ein weiterer Vorteil wäre, dass dies sogar dem Koalitionsvertrag entsprechen würde; denn im Koalitionsvertrag steht, dass im Online- Bereich Presseverleger nicht schlechter gestellt sein sollen als andere Werkvermittler."
Das Geschäftsmodell Inhalte auf physikalische Träger zu bannen und diese zu verkaufen sei tot. "Es war ein Geschäftsmodell, das über die letzten Jahrhunderte funktioniert hat, seit Gutenberg, der das Kopieren erfunden hat", sagte Schulz, der damit für einen der wenigen Lacher in der Debatte sorgte.
Im Anschluss beschloss der Bundestag einstimmig, den Gesetzesentwurf an die Ausschüsse weiterzugeben. Wenigstens bestehe darin Einigkeit, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert. Es wäre "zweifellos noch manches zu sagen und ganz sicher auch noch manches nachzufragen." Lammert betonte abschließend, dass die Debatte sogar länger gedauert habe, als zunächst vereinbart. Zu diesem Zeitpunkt war es etwa eine Viertelstunde vor Mitternacht. 

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