ORF: Facebook-Verbot zunächst wieder ausgesetzt

Publishing Der Hick-Hack um die Facebook-Aktivitäten des ORF geht weiter. Der aktuelle Stand: Der ORF darf seine Seiten im sozialen Netzwerk betreiben. Nicht aber, weil diese doch erlaubt seien. Derzeit ist lediglich erneut eine aufschiebende Wirkung aufgrund einer Beschwerde aktiv.

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Der Hintergrund: Der Bundeskommunikationssenat Österreichs hat dem ORF untersagt, eigene Seiten auf Facebook zu betreiben. Der Grund ist, dass im ORF-Gesetz Österreichs festgehalten ist, dass die Anstalt keine "Soziale Netzwerke sowie Verlinkungen zu und sonstige Kooperationen mit diesen, ausgenommen im Zusammenhang mit der eigenen tagesaktuellen Online-Überblicksberichterstattung" anbieten darf. Das betreiben von Fansites sei jedoch eine "sonstige Kooperation". 
Der ORF hat dagegen sowohl beim Verfassungsgerichtshof als auch beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerden eingelegt. Letzterer hatte zunächst aufschiebene Wirkung gewährt, am Mittwoch jedoch die Beschwerde des ORFs abgelehnt. Die Folge: Der ORF durfte seine Seiten nicht weiter betreiben, verabschiedete sich bereits von seinen Fans, gab einige der Facebook-Seiten an Fans zur Betreuung ab. 
Nun wieder alles auf Anfang. Wie der Verfassungsgerichtshof schreibt gibt es nun wieder eine aufschiebende Wirkung, da die Beschwerde dort noch nicht entschieden sei und die aufschiebende Wirkung des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben sei: "Aufgrund dieser neuen Situation hat der ORF gestern neuerlich beantragt, der VerfassungsgerichtshofBeschwerde eine aufschiebende Wirkung zu gewähren und damit das FacebookVerbot vorläufig außer Kraft zu setzen. Diesem Antrag wurde stattgegeben, weil für den ORF andernfalls ein unverhältnismäßiger Nachteil bestünde. Der Verfassungsgerichtshof weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es sich dabei um eine vorläufige Entscheidung handelt."
Eine endgültige Entscheidung sei im ersten Quartal des kommenden Jahres zu erwarten.

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