Eltern haften nicht für Filesharing der Kinder

Publishing Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH): Eltern haften nicht prinzipiell für illegales Filesharing ihres minderjährigen Kindes. Das Urteil dürfte zahlreiche deutsche Haushalte betreffen, denn nicht selten werden Eltern zu Schadensersatzzahlungen für illegale Kopien aufgefordert, die ihre Kinder bereitgestellt haben. Wichtig ist laut Gericht lediglich, dass die Eltern ihren Nachwuchs hinreichend über die Rechtslage belehrt haben. Eine strenge Kontrolle sei nicht notwendig, so der BGH.

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Wenn Eltern ihr Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben und keine Anhaltspunkte dafür haben, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt, sind sie künftig aus dem Schneider. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor, das Grundsatzcharakter hat. Das Gericht schreibt zudem: "Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht." Zu derartigen Maßnahmen seien Eltern erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.
Konkret entschied das Gericht über eine Klage gegen die Eltern eines 13-jährigen Kindes, das 1147 Audiodateien zum kostenlosen Download angeboten hatte. Als Kläger traten Tonträgerhersteller auf. Sie sind Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte an zahlreichen Musikaufnahmen, die der Minderjährige via Filesharing angeboten hat. Die Kläger stellten 2007 Strafanzeige gegen Unbekannt und teilten der Staatsanwaltschaft die IP-Adresse mit.
Nach der im Ermittlungsverfahren eingeholten Auskunft des Internetproviders war die IP-Adresse zur fraglichen Zeit dem Internetanschluss einem Ehepaar zugewiesen, die den Internetanschluss auch ihrem damals 13 Jahre alten Sohn zur Verfügung stellten. Bei einer Wohnungs-Durchsuchung wurde der PC des Sohnes beschlagnahmt. Darauf wurden zwei Tauschbörsenprogramme entdeckt. Das Symbol des Dienstes "Bearshare" war demnach sogar auf dem Desktop zu sehen.
Die Klager waren daher die Ansicht, die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht verletzt und forderten Schadensersatz-Zahlungen in Höhe von 3000 Euro. Das Landgericht gab dieser Klage statt und ein Berufungsgericht lehnte eine Berufung der Eltern ab.
Dort war angenommen worden, die Eltern hätten die Einhaltung der von ihnen aufgestellten Verhaltensregeln für die Internetnutzung nicht – wie von ihnen behauptet – kontrolliert. Weiter wurde begründet: Hätten die Beklagte auf dem Computer ihres Sohnes tatsächlich eine Firewall und ein Sicherheitsprogramm installiert, das bezüglich der Installation weiterer Programme auf "keine Zulassung" gestellt gewesen wäre, hätte ihr Sohn die Filesharingsoftware nicht installieren können. Zudem hätten bei einer monatlichen Prüfung des PCs die neu installierten Programme entdeckt werden müssen. Der Bundesgerichtshof hat nun die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Kläger reagierten offenbar mit Unverständnis darauf. Die FAZ zitiert unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP den Rechtsvertreter der Musikindustrie. Er habe in der mündlichen Verhandlung gesagt, der Fall werfe "ein grelles Licht" darauf, dass für viele Eltern der Begriff Erziehungsaufgabe zu einem Fremdwort geworden sei . Früher habe hier "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet".

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