FDP legt Rechtsmittel gegen stern-EV ein

Publishing Die FDP will sich nicht mit der gegen sie ausgesprochene einstweiligen Verfügung abfinden, die es ihr untersagt einen Fragenkatalog des stern auf die eigene Website zu stellen. Wie ein Parteisprecher auf Nachfrage von MEEDIA angibt, werde die Partei Rechtsmittel einlegen. Der stern hatte die Liberalen mit Ergebnissen einer Recherche zu Finanzpraktiken der Partei konfrontiert, verweist auf das Urheberrecht an den Fragen und will die eigene Rechercheleistung schützen.

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Begründend, warum man die Fragen online gestellt habe, heißt es aus der Partei: "Uns ging es um weitestgehende Transparenz zu den erfragten Vorgängen. Die FDP hat da nichts zu verheimlichen. Im Übrigen kann eine Darstellung sehr komplexer Zusammenhänge sicher nicht schaden, um eine redaktionelle Bearbeitung der Antworten zu begleiten."
Dem widerspricht der stern. In einem Blogbeitrag verweist der Investigativ-Reporter Hans-Martin Tillack auf das Urbeheberrecht der stern-Autoren an den Fragen. Und weiter: "Wenn wir Journalisten nicht mehr darauf rechnen können, dass wir selbst entscheiden, wann wir unsere Erkenntnisse veröffentlichen, können wir uns aufwändige Recherchen kaum noch leisten – weil dann andere vorgewarnt sind, bis hin zu den Konkurrenzblättern."
Hintergrund: Der stern hat in der aktuellen Ausgabe einen Beitrag veröffentlicht, in dem es unter anderem um die Frage geht, ob die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung der Partei über den Umweg von Firmengeschäften eine verdeckte Spende hat zukommen lassen. Im Rahmen einer Konfrontation mit den Rechercheergebnissen hat das Magazin der FDP mehrere Fragen gestellt. Diese und die entsprechenden Antworten hatten die Liberalen bereits vor Erscheinen des Artikels auf ihre Website gestellt, trotz ausdrücklichen Widerspruchs des sterns, wie das Magazin betont. 
Behandelt wurden im Fragenkatalog laut stern auch Sachverhalte, zu denen das Magazin bislang noch keine Veröffentlichungen gemacht habe. Die Hamburger hatten die FDP daher aufgefordert, die Fragen aus dem Netz zu nehmen, was zunächst auch geschah. Kurze Zeit später seien diese inklusive einiger Nachfragen jedoch wieder auf der Website der Liberalen erschienen, woraufhin der stern rechtliche Schritte einleitete.
"Wir hatten eine rechtliche Würdigung der Ansprüche des stern auf eine Löschung der Fragen und Antworten vorzunehmen und haben uns schließlich für ein weiterhin transparentes Verfahren, auch was die Zusatzfragen des stern betraf, entschieden," begründet die FDP gegenüber MEEDIA das zwischenzeitliche Entfernen der Fragen aus dem Webauftritt.

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