Pressesprecher fordern „mehr Gelassenheit“

Fernsehen Jörg Schillinger, Präsidiumssprecher vom Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP), hält es für "überspitzt", in der ZDF-Affäre von einem Angriff auf die Pressefreiheit zu reden. Gegenüber MEEDIA ruft er sowohl Pressesprecher als auch Journalisten zu "mehr Gelassenheit und Professionalität" auf. Anrufe durch Pressesprecher in Redaktionen seien üblich und legitim. Die Grenze sei jedoch überschritten, wenn Druck ausgeübt würde. Andere halten auch Drohungen für legitim.

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Michael Konken, der Vorsitzende des "Deutschen Journalisten-Verbands", hatte vergangene Woche Vorfälle wie den des CSU-Pressesprechers Hans Michael Strepp scharf kritisiert. Er sagte dem TV-Sender Phoenix, so etwas kenne man "eigentlich nur aus totalitären Staaten wie China oder Russland". Für eine Demokratie sie dies vollkommen abwegig. 
Jörg Schillinger vom BdP plädiert dafür, den Fall "niedriger zu hängen". Die Affäre scheine eine "willkommene Gelegenheit, aus einer Mücke einen Elefanten zu machen", sagt er. Die so genannte Affäre sei eher ein "politisches Scharmützel". Dennoch sei im Fall Strepp eine Grenze überschritten worden, wenn wie vom ZDF behauptet tatsächlich Druck ausgeübt worden ist: Druck dürfe nicht ausgeübt werden und Drohungen seien in kleinster Weise legitim.
Dies gelte im Übrigen für beide Seiten: Aus der Praxis würden Schillinger und seine Kollegen auch Fälle kennen, in denen Journalisten den Pressesprechern drohen. Drohungen – egal von welcher Seite – seien "kein partnerschaftliches Verhalten" und zudem "kein guter Stil". Ein einfacher Anruf von Pressesprechern in einer Redaktion, etwa um etwas richtig zu stellen, sei aber absolut in Ordnung. 
Das sieht auch Ralf Höcker so. In einem Beitrag auf Vocer.de geht er jedoch noch einen Schritt weiter. Auch Drohungen seien legitim, meint der Anwalt für Medienrecht, der unter anderem Jörg Kachelmann vertreten hat. "Die Beeinflussung von Journalisten darf nicht tabuisiert und zu einem ‚Medien-Skandal‘ erklärt werden", schreibt Höcker. Die Pressefreiheit und Meinungsvielfalt seien eher dann in Gefahr, wenn Pressesprecher sich nicht mehr trauen würden, den eigenen Standpunkt klarzumachen. "Wenn nötig auch mal mit Nachdruck." 
Höcker stellt zudem fest: "Jeder hat das grundgesetzlich verbriefte Recht, Journalisten zu beeinflussen und ihnen zu drohen!" Dies leitet der Jurist aus dem Grundgesetz, vor allem den Artikeln 2 und 5. Im Fall des ZDFs gebe es zudem noch eine "ausdrückliche Regelung in § 15 Abs. 1 des ZDF-Staatsvertrages", worin es heißt: "Jedermann hat das Recht, sich mit Eingaben und Anregungen zum Programm an das ZDF zu wenden."

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