„Folgen sind für CSU eine Katastrophe“

Fernsehen Angriff auf die Demokratie oder auch ein geschicktes Ablenkungsmanöver in eigener Sache: In der Bewertung der ZDF-Affäre gehen die Meinungen mittlerweile weit auseinander. DJV-Chef Michael Konken sagt, dass man so etwas "eigentlich nur aus totalitären Staaten wie China oder Russland" kennen würde. In der FAZ weißt Michael Hanfeld allerdings darauf hin, dass die Öffentlich-Rechtlichen den Strepp-Anruf auch geschickt nutzen würde, um sich "puncto 'politische Einflussnahme'" ins rechte Licht zu rücken.

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In der Süddeutschen Zeitung fragt sich Mike Szymanski, in wie weit "System hinter solchen Manövern" wie den ZDF-Anruf bei der CSU stecke. "Der Bayerische Rundfunk wird von einigen in der Partei immer noch als ausgelagerte Stelle der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit betrachtet. Und den defizitären privaten Lokalfunk in Bayern hält die CSU geführte Staatsregierung mit Millionen-Subventionen künstlich am Leben, auch weil sie sich eine wohlwollende Berichterstattung davon verspricht. Spitzenposten in der Medienaufsicht beanspruchen CSU-Leute wie selbstverständlich für sich." Der Text kommt zu dem Schluss: "Die Folgen sind für die CSU eine Katastrophe".

Micheal Hanfeld beschäftigt sich in der FAZ mit dem Vorgehen des ZDF, das den Fall erst publik gemacht hat: "Was für eine Vorlage, was für eine Gelegenheit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in puncto ‚politische Einflussnahme‘ in ein milderes Licht zu rücken, als es angebracht ist. Denn selbstverständlich nimmt die Politik, nehmen die Parteien, die Regierungen in Land und Bund Einfluss – und zwar alle. In den Aufsichtsgremien und nicht zuletzt im Verwaltungsrat des ZDF, in dem sich unter Vorsitz von Kurt Beck fünf Ministerpräsidenten versammeln, darunter auch Horst Seehofer."

Zudem erinnert der Medienexperte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung daran, dass der Strepp-Anruf für das ZDF zum richtigen Zeitpunkt kam. "Ein paar Tage zuvor hatte sich das ZDF noch dafür entschuldigen müssen, dass im ‚heute journal‘ fehlerhafte Bilder zum Europa-Schlagabtausch zwischen Angela Merkel und Peer Steinbrück im Bundestag aufgetaucht waren – gezeigt wurde ein gestikulierender Jürgen Trittin, der aber nicht, wie es im Text hieß, auf Steinbrück reagierte, sondern auf Rainer Brüderle."

Der DJV-Vorsitzende Michael Konken äußerte sich gegenüber Phoenix: "Das kennen wir eigentlich nur aus totalitären Staaten wie China oder Russland. Für eine Demokratie ist dies völlig abwegig", so Konken im Phoenix-Interview. "Wenn man bedenkt, dass Herr Seehofer als Ministerpräsident im Verwaltungsrat des ZDF sitzt, wenn der Generalsekretär der CSU auch noch im Fernsehrat sitzt, dann wird das Ausmaß des Problems deutlich."

Sonja Pohlmann vom Tagesspiegel sprach mit dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut. Er sagte: "Ich habe noch nie eine solche SMS bekommen. Auch in den elf Jahren, in denen ich leitend in der Redaktion Innenpolitik des ZDF tätig war, hat sich nie ein Politiker oder Sprecher vorab dazu geäußert, was wir tun oder lassen sollen. Ich habe so etwas auch noch nicht von meinen Mitarbeitern gehört. Der Anruf von Hans Michael Strepp ist ein einmaliger Fall."

Während dessen äußerte sich der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender bei Zeit Online dazu, dass es zu Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2000 üblich gewesen wäre, dass Politiker bei einfachen Redakteuren anriefen um Druck auf die Berichterstattung auszuüben. "Ich habe damals zum Beispiel zufällig erfahren, dass der damalige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer durch einen Anruf in der Redaktion versucht hat, einen ihm unliebsamen Bericht zu verhindern". Brender erzählt weiter: "Ich habe daraufhin in den bekannterweise mit zahlreichen Politikern besetzten ZDF-Aufsichtsgremien gedroht, weitere Anrufe zu veröffentlichen. Danach war Ruhe."

Im Tagesschau-Blog beschäftigt sich auch der Chefredakteur Kai Gniffke mit der Frage, ob Politiker in seiner Redaktion anrufen oder anrufen lassen. „Kommt so etwas öfter vor? Für ARD-aktuell kann ich sagen, dass bei uns niemand anruft. Kein Pressesprecher hat bei mir mal versucht, einen Bericht in die Sendung zu hebeln oder zu verhindern. Das hat nicht mit mir zu tun, sondern mit dem Ruf, den sich die Tagesschau in 60 Jahren aufgebaut hat.“ Gniffke kommt hält fest: „Aber glauben Sie`s mir oder nicht: Keine Einflussnahme bei der „Tagesschau“, nullkommanull.“

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